Betriebsverfassungsgesetz - Neu und Alt

Grundlagen des Betriebsverfassungsrecht und aktuelle Änderungen

Auch Betriebsratsarbeit unterliegt einem ständigem Wandel. In den letzten Jahren – geprägt durch die Pandemie – noch in größerem Umfang. Das betrifft zeitlich befristete Änderungen und dauerhaft übernommene Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Auch andere Vorschriften sind dabei wichtig. Stichworte sind hier: Datenschutz, Kündigungsschutz, Kurzarbeit (SGB III), Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz etc. .

Daher wendet sich dieses Grundlagenseminar an neue Betriebsräte und „alte Hasen”, um gemeinsam einen ersten Ein- und Überblick zum BetrVG zu erlangen.

Sie lernen die Grundlagen des Betriebsverfassungsgesetz und dessen aktuelle Modifikation – das „Handwerkszeug“ für die tägliche Betriebsratsarbeit – kennen und erfahren, was sich hinter der Geschäftsführung des Betriebsrats verbirgt. Sie arbeiten mit den „ArbG“, um diesen als hilfreiches Nachschlagewerk bei Rechtsfragen nutzen zu können. Außerdem erlangen alle Betriebsratsmitglieder in kürzester Zeit den gleichen Wissensstand; das erleichtert und unterstützt die Zusammenarbeit im Gremium.

Betriebsverfassungsrecht und Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Fakten:

* zzgl. Hotelkosten und MwSt.

Ihr Nutzen:

Zum Seminar

Inhalte

Grundlagen der Betriebsratsarbeit

  • Arbeitsrechtliche Grundsätze
  • Arbeitsrecht im Überblick (Arbeitsgerichtsbarkeit, Gesetzeshierarchie, Rechtspyramide)
  • Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
  • Grundsätze (Stellung des BR, vertrauensvolle Zusammenarbeit, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)
  • Geschäftsführung des  Betriebsrats
  • Grundlagen, Arbeitsteilung im BR, Geschäftsordnung, Sitzung, Beschluss, Arbeitsgruppen)
  • Beteiligungsrechte des  Betriebsrats
  • Die Beteiligungsrechte im Überblick {Informationsrechte, Mitwirkungsrechte, Mitbestimmungsrechte)
  • Verfahren zur Sicherung und Durchsetzung der Beteiligungsrechte

Aktuelle  Gesetzesänderungen

  • Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Auswahl)
    • 30 BetrVG Betriebsratssitzungen
    • 33, 34 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats, BetrVG Sitzungsniederschrift
    • 51 BetrVG Geschäftsführung
    • 76 BetrVG Einigungsstelle
    • 77 BetrVG Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
    • 79a BetrVG Datenschutz
    • 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben
    • 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte
    • 90 BetrVG Unterrichtungs- und Beratungsrechte
  • Weitere ausgewählte gesetzliche Änderungen mit Relevanz für die Betriebsratsarbeit
    • Brückenteilzeit, Qualifizierungschancengesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz
    • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
    • Neues Nachweisgesetz
    • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und Whistleblowing
  • Wichtige ausgewählte Urteile
    • Bundesarbeitsgericht , 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 – Crowdworker-Urteil
    • BAG-Urteil (1 ABR 22/21, 13.09.2022) und das EuGH-Urteil (C-55/18, 14. Mai 2019) zur Arbeitszeiterfassung
    • Bundesarbeitsgericht, 10.02.2021 – 8 AZR 488/19 – Entgelttransparenzgesetz bei Lohndiskriminierung
    • EuGH-Urteil, 22.09.2022 – C-120/21 – Verjährung von Urlaubsansprüchen

Kosten für die Schulung zum Betriebsverfassungsrecht

1.590 € pro Person zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Tagungspauschale sowie ggf. Hotelkosten (Übernachtung / Vollpension).

Freistellung

Grundlagenschulungen, wie das BRI, sollte jedes Betriebsratsmitglied des Gremiums besuchen. Die Erforderlichkeit muss gegenüber dem Arbeitgeber nicht näher dargelegt oder begründet werden (Bundesarbeitsgericht vom 19.07.1995 – 7 ABR 49/94).

Ihr Schulungsanspruch ergibt sich aus dem §37 Abs. 6 BetrVG. Hier finden Sie weitere Informationen zum Schulungsanspruch.