Mitbestimmung beim betrieblichen Einsatz von Wearables

In der heutigen Arbeitswelt gewinnen digitale Assistenten wie Wearables zunehmend an Bedeutung. Diese technologischen Hilfsmittel tragen dazu bei, Arbeitsabläufe effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern. Doch was genau sind Wearables, wie können sie im Betrieb genutzt werden, und welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat beim Einsatz dieser Technologien? Dieser Blogbeitrag soll Betriebsräten einen umfassenden Überblick und hilfreiche Tipps geben.

Was sind Wearables?

Wearables sind mobile Kleincomputer, die Beschäftigte direkt am Körper tragen. Zu den gängigsten Wearables zählen:

  • Bodycams
  • Smartphones
  • Smartwatches
  • Fitnessbänder
  • Smart Glasses (Datenbrillen)
  • Smart Hands (intelligente Handschuhe)

Exoskelette, die bei körperlich belastenden Arbeiten unterstützen, gehören zwar nicht zu den Wearables, erfüllen aber ähnliche Funktionen. Wearables können Körperfunktionen wie Herzfrequenz und Stresslevel messen und bieten somit Einblicke in den körperlichen Zustand der Nutzer.

Betriebliche Nutzung von Wearables

Die Einsatzmöglichkeiten von Wearables im Betrieb sind vielfältig. Einige Beispiele im Folgenden:

  • Effizientere Arbeitsabläufe: Schritt-für-Schritt-Anleitungen bei Kommissionierung, direkter Zugriff auf Baupläne und Anleitungen.
  • Betriebliche Gesundheitsförderung: Fitnesstracker zur Förderung der Gesundheit und Reduktion von Gesundheitsgefährdungen, Exoskelette zur Vermeidung von Überkopfarbeiten oder zur Entlastung bei schweren Arbeiten
  • Unterstützung für Hörgeschädigte: Akustische Informationen visuell sichtbar machen.
  • Qualitätskontrolle: Direkte Rückmeldung zur Arbeitsqualität.
  • Reduktion von Fehlern und Stress: Verbesserung der Arbeitsintensität und Reduktion von Stress durch gezielte Anleitungen und effizientere Arbeitsabläufe.

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Wearables

Der Betriebsrat hat beim Einsatz von Wearables im Unternehmen ein bedeutendes Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Dies ist besonders wichtig, da Wearables personenbezogene Daten generieren, die dem Beschäftigtendatenschutz unterliegen. Diese Technologien berühren das informelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer (§75 Abs. 2 BetrVG), da sie entscheiden sollten, welche Informationen sie über sich preisgeben möchten. Datenschutzrechtlich ist es problematisch, dass Wearables kontinuierlich oder regelmäßig personenbezogene Daten erfassen. Diese Daten können zur intensiven Leistungs- und Verhaltenskontrolle genutzt werden, indem beispielsweise die Arbeitsgeschwindigkeit gemessen, Standort- oder Bewegungsdaten erfasst oder Körpertemperatur und Kalorienverbrauch aufgezeichnet werden.Gemäß Betriebsverfassungsgesetz § 87 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen geht, die Arbeitnehmer überwachen können oder Maßnahmen des Gesundheitsschutzes betreffen. Daher ist es notwendig, dass der Einsatz von Wearables in Betriebsvereinbarungen geregelt wird. Diese Vereinbarungen sollten sicherstellen, dass die Speicherung und Auswertung von Daten zur Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgeschlossen ist und dass keine Daten in Ruhe- oder Pausenzeiten erfasst werden.Darüber hinaus sind Gefährdungsbeurteilungen notwendig, um die Arbeit unter Zuhilfenahme von Wearables zu bewerten (§87 Abs. 1 Nr. 7). Es ist entscheidend, dass der Betriebsrat hier aktiv ist, da Arbeitnehmer solchen Technologien gegenüber offenstehen, insbesondere wenn transparente Regeln für deren Einsatz existieren. Die aktive Mitgestaltung des Betriebsrats gewährleistet, dass die Interessen der Beschäftigten gewahrt bleiben und der Einsatz von Wearables verantwortungsbewusst und unter Einhaltung des Datenschutzes erfolgt.

Wichtige Fragen und Klarstellungen

Der Betriebsrat sollte folgende Fragen klären:

  • Zweck der Anwendung: Wofür sollen die Wearables verwendet werden?
  • Erfasste Daten: Welche personenbezogenen Daten werden erfasst?
  • Datenauswertung: Was wird ausgewertet und wie lange werden die Daten gespeichert?
  • Einsichtsrechte: Wer hat Zugang zu den Daten? Werden Daten an den Hersteller der Wearables weitergegeben?
  • Schulung und Support: Sind die betroffenen Arbeitnehmer ausreichend geschult und steht eine kompetente Ansprechperson zur Verfügung?
  • Gesundheitlicher Ausgleich: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um gesundheitliche Belastungen durch das Tragen von Wearables auszugleichen?
  • Angemessenheit des Einsatzes: Gibt es keine gleich geeignete Alternative, die weniger in die Selbstbestimmung der Arbeitnehmer eingreift?

Auszuschließende Praktiken

Es ist wichtig sicherzustellen, dass durch den Einsatz von Wearables keine unangemessenen Leistungs- oder Verhaltenskontrollen durchgeführt werden. Folgendes ist auszuschließen:

  • Leistungserfassung zur Lohngestaltung: Keine Nutzung der Daten zur Beurteilung oder Beeinflussung der Gehälter.
  • Rankings und Echtzeitüberwachung: Keine Erstellung von Rankings oder Echtzeitüberwachung der Arbeitnehmer.
  • Erfassung nicht zweckmäßiger Daten: Vermeidung der Erfassung und Auswertung von Daten, die nicht unmittelbar für den Arbeitsprozess erforderlich sind.

Betriebsvereinbarung zur Einführung von Wearables

Die Einführung von Wearables im Betrieb sollte idealerweise durch eine Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine gut ausgearbeitete Betriebsvereinbarung bietet den besten Schutz für die Interessen der Arbeitnehmer und stellt sicher, dass der Einsatz der Technologie transparent und verantwortungsbewusst erfolgt. Folgende Abschnitte sind dabei besonders wichtig:

 

Zweck der Einführung

Im Abschnitt „Zweck“ der Betriebsvereinbarung wird klar definiert, zu welchem Zweck die Wearables eingeführt werden. Hier kann bereits betont werden, dass die Datenerhebung ausschließlich privatnützig ist und das Unternehmen keinen Anspruch auf die gesammelten Daten hat. Es ist ebenfalls sinnvoll, in diesem Abschnitt ausdrücklich festzulegen, dass keine Leistungs- und Verhaltenskontrollen durch die Wearables erfolgen dürfen.

Grundsatz der Freiwilligkeit

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Grundsatz der Freiwilligkeit. Die Vereinbarung sollte festlegen, dass die Nutzung der Wearables für die Arbeitnehmer freiwillig ist und ihre Zustimmung erforderlich ist. Zudem müssen die Einhaltung des Datenschutzes und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte garantiert werden. Es sollte auch klar geregelt sein, dass die Arbeitnehmer ihre Zustimmung jederzeit widerrufen können, ohne daraus negative Konsequenzen befürchten zu müssen.

Einführung der Wearables

Die Bedingungen für die Einführung der Wearables sind ebenfalls von großer Bedeutung. Hier wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmer Wearables beantragen können und wie diese ausgehändigt werden. Zudem sollten klare Regelungen für den Umgang mit Beschädigungen oder Verlusten der Wearables getroffen werden.

Datenschutz

Der Abschnitt zum Datenschutz ist entscheidend, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Es muss klar festgelegt sein, dass personenbezogene Daten der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber erhoben, gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Daten, die zwingend gesammelt werden müssen, sind datenschutzkonform zu übergeben oder zu löschen.

Rechte des Betriebsrats

Schließlich sollte die Betriebsvereinbarung auch die Rechte des Betriebsrats stärken. Es kann festgelegt werden, dass der Betriebsrat regelmäßig über die Anzahl der eingeführten oder beantragten Wearables informiert wird. Dies stellt sicher, dass der Betriebsrat stets einen Überblick über den Einsatz der Wearables hat und bei Bedarf intervenieren kann.

Durch eine umfassende und sorgfältig formulierte Betriebsvereinbarung können Betriebsräte sicherstellen, dass der Einsatz von Wearables im Betrieb transparent und fair erfolgt, die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben und datenschutzrechtliche Vorgaben eingehalten werden.

Fazit

Der Einsatz von Wearables im Betrieb kann viele Vorteile bieten, erfordert jedoch eine sorgfältige Prüfung und Mitbestimmung durch den Betriebsrat. Durch klare Regelungen und transparente Vereinbarungen kann sichergestellt werden, dass die Technologien im Sinne der Arbeitnehmer genutzt werden, ohne deren Rechte und Gesundheit zu gefährden. Der Betriebsrat sollte daher aktiv und informiert handeln, um die bestmöglichen Bedingungen für die Arbeitnehmer zu schaffen und eine Betriebsvereinbarung zu Wearables beschließen.Formularbeginn