Perplexity.ai als Informationsquelle für Betriebsräte

Was ist Perplexity.ai?

Die Perplexity.ai ist eine KI-gestützte Suchmaschine bzw. Antwortmaschine, die durch fortschrittliche Sprachmodelle (wie Claude oder GPT-4) und Funktionen wie Quellenangaben und Inhaltserstellung überzeugen will. Der Service zielt darauf ab, Nutzern eine einfache und leistungsfähige Möglichkeit zur Informationssuche und -erstellung zu bieten. Nutzer können in natürlicher Sprache anfragen formulieren. Der Hauptunterschied zu anderen KI-Suchmaschinen ist, dass Perplexity.ai dem Nutzer die Quellen der gefundenen Informationen anzeigt.  So können die Ergebnisse überprüft und weiter recherchiert werden. Perplexity.ai führt Echtzeit-Websuchen durch, um dem Nutzer die aktuellsten Informationen zu liefern.

Perplexity.ai zielt darauf ab, präzise und quellenbasierte Informationen zu liefern. Es nutzt aktuelle Webseiten und Datenbanken als Grundlagen. ChatGPT hingegen basiert auf einem älteren Datensatz und kann daher manchmal unvollständige oder ungenaue Informationen ausgeben. Perplexity.ai ist stärker auf Recherche, Informationssuche und akademische Anwendungen ausgerichtet. ChatGPT ist vielseitiger einsetzbar, z.B. für Konversation, Textgenerierung und kreative Aufgaben.

Perplexity.ai bei betriebsrätlichen Fragestellungen

Doch wie schneidet Perplexity.ai bei der Beantwortung betriebsrätlicher Fragestellungen ab? Wir wollten es wissen und haben Perplexity.ai vier  Fragen gestellt. Die Antworten haben wir euch rauskopiert zur Verfügung gestellt und diese kurz diskutiert.

Frage 1 an Perplexity.ai: Was steht in § 87 BetrVG?

Antwort 1:

Laut den Suchergebnissen regelt § 87 BetrVG die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Konkret heißt es dazu:

  • Der Betriebsrat hat in bestimmten Angelegenheiten ein Mitbestimmungsrecht, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1 BetrVG).
  • Zu diesen Angelegenheiten gehören unter anderem:
    • Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
    • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
    • Einführung und Anwendung von Überwachungstechnologien
    • Regelungen zum Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz
    • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung
    • Grundsätze zur Durchführung von Gruppenarbeit
  • Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG).
  • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 BetrVG wird als “echte”, da erzwingbare Mitbestimmung bezeichnet.

Unsere Anmerkungen zu der ersten Antwort:

  • Der § 87 Abs. 1 BetrVG regelt nicht „die“, sondern abschließend einzelne im Betrieb zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu gestaltende soziale Angelegenheiten!

  • Präziser wäre die Antwort gewesen, wenn in der Antwort darauf eingegangen wäre, dass der Betriebsrat in bestimmten sozialen Angelegenheiten im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht hat.
  • Auch der Vorletzte Punkt ist unpräzise. Besser wäre: Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, entscheidet auf Antrag des Arbeitgebers oder des Betriebsrats die Einigungsstelle (§ 87 Abs. 2 BetrVG).

Frage 2 an Perplexity.ai: Was kann der Betriebsrat machen, wenn der Arbeitgeber ohne seine Zustimmung eine Einstellung vorgenommen hat?

Antwort 2:

Laut den Suchergebnissen hat der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber ohne seine Zustimmung eine Einstellung vorgenommen hat, folgende Möglichkeiten:

  1. Der Betriebsrat kann beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die Einstellung zu unterlassen und dem Arbeitgeber für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld aufzuerlegen.
  2. Da der Arbeitgeber durch die Einstellung ohne Betriebsratszustimmung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats verletzt hat, kann der Betriebsrat auch verlangen, dass der Arbeitgeber die Maßnahme rückgängig macht und den rechtmäßigen Zustand wiederherstellt.
  3. In dringenden Fällen kann der Betriebsrat die Einhaltung seiner Mitbestimmungsrechte auch im Eilverfahren durchsetzen und den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Arbeitsgericht beantragen.
  4. Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, kann der Betriebsrat auch die Einigungsstelle anrufen, die dann verbindlich über die Mitbestimmungspflicht entscheidet.

Der Betriebsrat hat also verschiedene Möglichkeiten, um sein Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen, wenn dieser ohne seine Zustimmung eine Einstellung vornimmt. Zentral sind dabei der Unterlassungsanspruch, der Beseitigungsanspruch und das Anrufen der Einigungsstelle.

Unsere Anmerkungen zu dieser Antwort:

  • Das Bundesarbeitsgericht lehnt einen allgemeinen Unterlassungsanspruch ab! Daher ist die vorstehende Antwort der KI rechtlich unzutreffend (vgl. BAG v. 23.06.2009 – 1 ABR 23/08, NZA 2009, 1430; v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09, NZA 2022, 871)

  • Diese Antwort ist rechtlich unzutreffend. Ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren in personellen Angelegenheiten allein durch den Betriebsrat regelt das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Lediglich soweit Arbeitgeber und Betriebsrat im Konsens eine Einigungsstelle errichten, kommt ein freiwilliges Schiedsverfahren zur Geltung und Entscheidung.

  • Der Betriebsrat kann frist-, formgemäß und begründet einer Einstellung seine Zustimmung verweigern (vgl. § 99 Abs. 2 und 3 BetrVG). Führt der Arbeitgeber dennoch eine Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrats durch, kann der Betriebsrat diese über das Arbeitsgericht unterbinden bzw. aufheben lassen (vgl. § 101 BetrVG).

    Soweit der Arbeitgeber wiederholt den Betriebsrat bei einer Einstellung nicht ordnungsgemäß beteiligt, kann der Betriebsrat über das Arbeitsgericht nach § 23 Abs. 3 BetrVG den Arbeitgeber zu rechtmäßigen Verhalten zwingen.

Frage 3 an Perplexity.ai: Wann muss ein Betriebsrat neu wählen?

Antwort 3:

Aus den Suchergebnissen geht hervor, dass der Betriebsrat selbst keine Neuwahlen beschließen kann. Neuwahlen für den Betriebsrat können nur in folgenden Fällen stattfinden:

  1. Wenn der Betriebsrat durch den Arbeitgeber vorzeitig aufgelöst wird. Das Grundgesetz sieht eine solche Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten in bestimmten Fällen vor, z.B. wenn kein Kanzler gewählt werden kann.
  2. Wenn die reguläre Amtszeit des Betriebsrats von 4 Jahren abgelaufen ist. Dann muss turnusmäßig eine Neuwahl des Betriebsrats stattfinden.

Ansonsten hat der Betriebsrat selbst kein Recht, vorzeitige Neuwahlen anzusetzen. Das Recht zur Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats liegt allein beim Arbeitgeber, nicht beim Betriebsrat selbst

Unsere Anmerkungen zu dieser Antwort:

  • Weder der Arbeitgeber oder der Bundespräsident ist berechtigt, einen Betriebsrat vorzeitig aufzulösen noch gibt das Grundgesetz irgendeine rechtliche Handhabe!

    Vielmehr regelt § 13 Abs. 1 BetrVG einerseits die sogenannte „regelmäßige“ Betriebsratswahl (alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai)“ und andererseits gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 – 6 BetrVG die Pflicht einer Neuwahl eines Betriebsrats außerhalb des vorgenannten regelmäßigen Zeitraums.

  • Richtig ist, dass der Betriebsrat regelmäßig für vier Jahre gewählt wird (vgl. aber Ausnahmen gemäß § 13 Abs. 3 BetrVG) und nach Ablauf der regelmäßigen Amtszeit ohne Neuwahl eines Betriebsrates der Betrieb betriebsratslos wird. Geradezu „abenteuerlich“ ist die Ausführung, der Arbeitgeber allein sei für Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats berechtigt. Der Arbeitgeber hat weder das Recht noch die Pflicht einen Betriebsrat zu bestellen/zu begründen. Richtig ist ausschließend, dass der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen kann, einzelne Betriebsratsmitglieder oder der Betriebsrat in seiner Gesamtheit des Amtes zu entheben, weil gesetzliche Verpflichtung grob missachtet wurden/werden (vgl. § 23 Abs. 1 BetrVG).

Frage 4 an Perplexity.ai:

Antwort 4:

Laut den Suchergebnissen dürfen Betriebsräte in folgenden Fällen Schulungen besuchen:

  1. Erforderliche Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG:
    • Diese Schulungen vermitteln Kenntnisse, die für die Betriebsratsarbeit unbedingt erforderlich sind.
    • Der Betriebsrat muss diese Schulungen nicht besonders begründen, da sie als notwendig gelten.
    • Dazu gehören z.B. Grundlagenseminare zum Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sowie zum Arbeitsschutz.
  2. Geeignete Schulungen nach § 37 Abs. 7 BetrVG:
    • Diese Schulungen vermitteln Kenntnisse, die im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen und dafür nützlich sein können.
    • Hier muss der Betriebsrat den betrieblichen Bezug und die Nützlichkeit der Schulung gegenüber dem Arbeitgeber darlegen.
    • Beispiele sind Seminare zu Themen wie Personalwesen, Rhetorik oder EU-Recht.

In beiden Fällen muss der Betriebsrat einen Beschluss zur Entsendung der Betriebsratsmitglieder fassen. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Schulungen tragen und die Betriebsratsmitglieder für die Dauer der Schulung von der Arbeit freistellen.

Unsere Anmerkungen zu dieser Antwort:

  • Die Antwort weist keine unzutreffenden rechtlichen Äußerungen auf.

Risiken bei der Nutzung von Perplexity.ai bei der Betriebsratsarbeit

Perplexity.ai beantwortet Fragen auf Basis von Ergebnissen, die im Internet gefunden werden. Das birgt das Risiko, dass veraltete Quellen oder rechtlich nicht korrekte Quellen zur Beantwortung von Fragen herangezogen werden. Außerdem besteht das Risiko, dass die KI usprüngliche Formulierungen aus dem Kontext reißt oder so umformuliert, dass sie den eigentlichen Inhalt nicht mehr korrekt wiedergeben. Diese Risiken gibt es jedoch bei der Recherche über Google & Co. ebenfalls.

Nutzen von Perplexity.ai für die Betriebsratsarbeit

Der Vorteil von Perplexity.ai liegt dennoch auf der Hand: Die Suche nach Antworten wird deutlich vereinfacht, da natürliche Sprache zur Fragenformulierung genutzt werden kann und eine Liste möglicher Quellen zur Verfügung gestellt wird. Wichtig ist hierbei aufgrund der Risiken, die bei der Nutzung zur Informationsgewinnung vorhanden sind, die Quellen zu prüfen und weiter zu verfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Beantwortung der ursprünglichen Frage rechtlich korrekt ist.