Betriebsratswahl: Basiswissen und Materialien für Betriebsräte und Kandidaten

Egal, ob zur Betriebsratswahl 2026 oder jetzt – es ist wichtig zur BR Wahl gut vorbereitet zu sein und die Formvorschriften, Fristen und Abläufe zu kennen. Wie wird ein Betriebsrat gewählt? Wie wird die Wahl Schritt für Schritt durchgeführt? Welche Fristen sind einzuhalten? Wann finden Betriebsrat wahlen statt? Welche Fehlerquellen gibt es? Informieren Sie sich hier über alles, was Sie zu den Betriebsratswahlen wissen müssen und erhalten Sie wichtige Checklisten und Hilfsmittel, die Ihnen eine erfolgreiche Wahl garantieren!

Was macht ein Betriebsrat?

Ein Betriebsrat setzt sich für die Interessen der Belegschaft ein. Das bedeutet er versucht mit dem Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Zum Beispiel können Betriebsräte dafür sorgen, dass es keine Gehaltsunterschiede mehr gibt, die Pausenzeiten verändert werden, Weiterbildungen besucht werden können oder die Arbeitszeit verändert wird. Deshalb sind in Betrieben mit Betriebsrat auch die Löhne durchschnittlich höher, die Arbeitszeiten kürzer, die Produktivität höher oder es wird spürbar häufiger Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld gezahlt. Ein Betriebsrat lohnt sich also in jedem Fall!

Wo kann ein Betriebsrat gewählt werden?

Ein Betriebsrat kann fast in jedem Privatbetrieb gewählt werden. Wichtig ist, dass die folgenden Punkte erfüllt sind:

    • Es gibt mind. 5 Beschäftigte, die älter als 16. Jahre und keine leitenden Angestellten sind. Hierzu zählen auch Leiharbeitnehmer, die mind. 3 Monate im Betrieb eingesetzt werden (§ 7 BetrVG).
    • Drei der Beschäftigten müssen wählbar sein (sog. Passives Wahlrecht). Das bedeutet sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, dem Betrieb seit mind. 6 Monaten angehören (als Stichtag gilt der Wahltag). Besteht der Betrieb noch keine 6 Monate, kommt es auf die Mindestbetriebszugehörigkeit nicht an (§ 8 BetrVG).
Aktives und passives Wahlrecht Betriebsrat

Wie wird ein Betriebsrat gegründet?

Der erste Schritt zur Betriebsratswahl ist die Gründung bzw. Einbestellung des Wahlvorstandes, der die Betriebsratswahl leitet. Der Wahlvorstand wird in Betrieben mit bzw. ohne Betriebsrat auf unterschiedliche Art und Weise bestellt. In Betrieben mit Betriebsrat wird er durch den Betriebsrat bestimmt, in seltenen Fällen durch das Arbeitsgericht oder den GBR oder KBR falls der Betriebsrat untätig bleibt. In Betrieben ohne Betriebsrat kann ebenfalls der GBR oder KBR einen Wahlvorstand bestellen. Alternativ können drei Arbeitnehmer zur Betriebs- bzw. Wahlversammlung einladen, auf der dann der Wahlvorstand bestellt wird. Schon startet die BR Wahl.

Muss der Arbeitgeber der Betriebsratswahl zustimmen?

Ein Betriebsrat kann ohne das Wissen des Arbeitgebers gegründet werden. Wenn alle Voraussetzungen für die Gründung eines Betriebsrates erfüllt sind, kann ein Betriebsrat gewählt werden. Dazu ist es nicht erforderlich den Arbeitgeber zu informieren. Entsprechend darf ein Betriebsrat ohne das Wissen des Arbeitgebers gegründet werden.

Auch darf der Arbeitgeber die BR Wahl nicht verhindern! Auch, wenn für viele Arbeitgeber Betriebsräte ein rotes Tuch sind und sie deshalb häufig versuchen die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern. Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet ausdrücklich Wahlbehinderung in jeglicher Form und stellt sie unter Strafe.

Damit Arbeitnehmer, die gegen den Willen des Arbeitgebers einen Betriebsrat gründen, nicht gekündigt werden können, gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für die Arbeitnehmer, die zur Wahlversammlung einladen, dem Wahlvorstand angehören oder Wahlwerber sind. Für die Betriebsräte gibt es auch einen besonderen Kündigungsschutz.

Wann kann ein Betriebsrat gewählt werden?

Wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat existiert, kann jederzeit eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Grundsätzlich werden Betriebsräte alle vier Jahre (2018, 2022, 2026, …) im gleichen Zeitraum (März bis Mai) neu gewählt. Der nächste regelmäßige Wahlzeitraum ist die Betriebsratswahl 2026. Dennoch kann es manchmal passieren, dass Betriebsräte auch außerhalb des Zeitraums neu wählen müssen z. B., wenn die Größe des Betriebsrats unter die gesetzlich vorgeschrieben Größe sinkt.

Wer hilft bei der Betriebsratswahl?

Bei der Betriebsratswahl gibt es viele Fristen und Formvorschriften einzuhalten weshalb es gar nicht leicht ist die BR Wahl ohne Unterstützung korrekt durchzuführen – und wird sie nicht korrekt durchgeführt, kann sie angefochten werden und muss ggf. wiederholt werden. Deshalb haben Wahlvorstände einen Anspruch darauf Schulungen zu besuchen, in denen sie das notwendige Wissen erwerben, um die BR Wahl durchzuführen. Für die Schulungen werden sie von der Arbeit freigestellt und die Kosten werden vom Arbeitgeber getragen.

Wie läuft die Betriebsratswahl ab?

Der Ablauf der Betriebsratswahl unterscheidet sich je nachdem, ob ein normales oder ein vereinfachtes Wahlverfahren durchgeführt wird. Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit 5 bis 100 Arbeitnehmer angewendet. In Betrieben mit 101 bis 200 Arbeitnehmern können bei entsprechender Vereinbarung mit dem Arbeitgeber sowohl das vereinfachte als auch das normale Wahlverfahren durchgeführt werden. In Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern wird das normale Wahlverfahren durchgeführt.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs, die am letzten Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen. Zu den Wahlberechtigten gehören auch

    • Teilzeitkräfte,
    • Aushilfen,
    • Auszubildende und Werkstudenten,
    • Volontäre,
    • geringfügig Beschäftigte,
    • Beamte und Soldaten, wenn sie in ein privatrechtliches Unternehmen eingegliedert sind,
    • im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte sowie
    • Leiharbeitnehmer und Konzernarbeitnehmer (wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden)
  • Nicht wahlberechtigt sind:
    • Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder
    • Organvertreter
    • Leitende Angestellte
    • Selbstständige und Freelancer
    • FSJler
    • 1 € Kräfte
    • Arbeitnehmer in der Freistellungsphase im Blockmodell

Wer kann in den Betriebsrat gewählt werden?

In den Betriebsrat gewählt werden (passives Wahlrecht) kann wer

    • Wahlberechtigt ist (aktive Wahlrecht)
    • Das 18. Lebensjahr am Wahltag vollendet hat
    • 6 Monate dem Betrieb (oder unmittelbar zuvor einem anderen Betrieb desselben Konzerns) angehörig ist
    • das Wahlrecht nicht durch strafgerichtliche Verurteilung verloren hat.

Besteht der Betrieb noch keine 6 Monate sind alle Arbeitnehmer wählbar, die die anderen Kriterien erfüllen.

Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

Jeder Arbeitnehmer im Betrieb, der wahlberechtigt ist, kann Kandidaten vorschlagen. Auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann Vorschläge einreichen. In Betrieben mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind Stützunterschriften nötig.

Muss eine Mehrheit an der Betriebsratswahl teilnehmen?

Nein! Wenn mindestens ein Wahlvorschlag eingereicht wird und der Wahlvorschlag/Wahlbewerber zumindest eine einzige Stimme erhält, ist ein Betriebsrat gewählt. Da grundsätzlich jeder Wahlbewerber auch über das aktive Wahlrecht verfügt, kann er sich auch selbst wählen. Für den Betriebsrat ist es jedoch wichtig, dass die Wahlbeteiligung an der Betriebsratswahl möglichst hoch ist. Durch eine hohe Wahlbeteiligung wird deutlich, welch hohe Unterstützung der Betriebsrat im Betrieb hat. Damit wird seine Aufgabe – die Vertretung der Interessen der Kollegen – deutlich einfacher. “Flagge zu zeigen“ ist für eine Betriebsratswahl kein schlechter Rat. Insbesondere bei einer Persönlichkeitswahl müssen die Kollegen wissen, wofür ein Bewerber oder eine Bewerberin um das Betriebsratsmandat steht. Welche Ziele hat der Bewerber oder die Bewerberin, wofür will er oder sie sich einsetzen und was im Einzelfall ändern oder verhindern. Insbesondere bei größeren Betrieben kann man nicht mehr von einer persönlichen Bekanntheit ausgehen. Bei Listenwahl ist ein Wahlprogramm ohnehin Pflicht. Bei einem Wahlprogramm sollte darauf geachtet werden es nicht ausschließlich mit konkreten Zielen zu füllen, sondern auch das Grundverständnis zum Ausdruck zu bringen.

Wann wird Betriebsratsarbeit erledigt?

Die Betriebsratsarbeit wird während der regulären Arbeitszeit erledigt. Dafür werden Betriebsräte von der regulären Arbeit freigestellt

Was hat es mit der Geschlechterquote auf sich?

Bei der Zusammenstellung des Betriebsrats gibt es eine Geschlechterquote, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb zu fördern. Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Die Mindestsitze die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallen, müssen im Wahlausschreiben angegeben werden (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 WO). Wird die Zahl der Mindestsitze falsch angegeben, liegt ein Anfechtungsgrund vor (BAG vom 13.03.2013 – 7 ABR 67/11).

Schadet die Kandidatur der Karriere?

Im BetrVG ist geregelt, dass Betriebsräte keine beruflichen Nachteile haben dürfen. So dürfen Betriebsräte z. B. auch nicht weniger Entgelt bekommen als vergleichbare Beschäftigte.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Ein Wahlvorstand sorgt dafür, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft und führt sie von Anfang bis Ende durch. Dazu gehört z. B.

    • Erstellung der Wählerliste
    • Erstellung des Wahlausschreibens
    • Bekanntgabe der Wahlvorschläge
    • Information aller Wahlberechtigten
    • Prüfung der Einsprüche
    • Beaufsichtigung der BR Wahl
    • Auszählung der Stimmen
    • Bekanntgabe des Wahlergebnisses

Woher gibt es Formulare und Musterschreiben?

Formulare und Musterschreiben erhalten Wahlvorstände i.d.R. bei den Wahlvorstandsschulungen. Auch Gewerkschaft verfügen über Formulare und Musterschreiben. Auch bei uns erhalten Sie wichtige Schreiben, um sich die Arbeit zu erleichtern:

Was ist das richtige Wahlverfahren - Listen oder Persönlichkeitswahl?

Wird das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt, ist nur eine Persönlichkeitswahl möglich. Beim normalen Wahlverfahren hingegen kann sowohl eine Persönlichkeitswahl als auch eine Listenwahl durchgeführt werden. Ob eine Listewahl oder einen Persönlichkeitswahl durchgeführt wird, ist keine aktive Entscheidung. Vielmehr hängt es davon ab, ob mehr als eine Wahlvorschlagsliste eingereicht wird.

Wie groß muss der Betriebsrat sein?

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Größe des Betriebes ab. Genauer genommen von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Bei:

    • 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person,
    • 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern,
    • 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern
    • bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern,
    • 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern,
    • 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern,
    • 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern,
    • 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern,
    • 1001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern,
    • 1501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern,
    • 2001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern,
    • 2501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern,
    • 3001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern,
    • 3501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern,
    • 4001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern,
    • 4501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern,
    • 5001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern,
    • 6001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern,
    • 7001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern.

In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen.

Wer trägt die Kosten für die Betriebsratswahl?

Alle Kosten, die mit der BR Wahl zusammenhängen, trägt der Arbeitgeber (§ 20 Abs. 3 BetrVG). Dazu gehören z.B. als Sachmittel die Kosten für Kopien, Briefpapier und Briefumschläge, für den Kauf oder die Miete einer Wahlurne. Selbstverständlich wird auch die Zeit, die der Wahlvorstand für die BR Wahl aufwendet, als Arbeitszeit bezahlt. Aber auch die Kosten für Seminare zur Betriebsratswahl zur Schulung der Wahlvorstände sind erforderlich und vom Arbeitgeber zu bezahlen.

Wo erhalten Betriebsräte Unterstützung?

Betriebsräte haben einen Anspruch darauf Schulungen zu besuchen, um das nötige Wissen für ihr Ehrenamt zu erwerben. Dafür werden sie von der Arbeit freigestellt. Die Kosten für die Schulungen trägt der Arbeitgeber. Der Schulungsanspruch ergibt sich aus § 37 BetrVG.

Wann muss ein Betriebsrat neu gewählt werden?

Nach § 21 Satz 1 BetrVG beträgt die regelmäßige Amtszeit des BRs vier Jahre. Das heißt, dass der Betriebsrat alle vier Jahre neu gewählt wird.  Die Betriebsratswahl 2026 ist die nächste regelmäßige Betriebsratswahl die ansteht. Die regelmäßige Amtszeit hat aber nur Bedeutung für die BRs, die während des regelmäßigen Wahlzeitraums gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG gewählt werden. Also zwischen dem 01.03. bis 31.05. alle vier Jahre (2018, 2022, 2026, …). Darüber hinaus kann es zu Neuwahlen des Betriebsrats kommen, wenn z. B. Betriebsräte zurücktreten, etc.  Alle Ausnahmen und Fälle in denen Betriebsräte neu gewählt werden müssen sowie eine Zeitachse mit Beispielen finden Sie in unserem Beitrag zur Neuwahl von Betriebsräten.

Schulungen

Präsenz- oder Online Seminar

Vereinfachtes Wahlverfahren

Für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern

Präsenz- oder Online Seminar

Normales Wahlverfahren

Für Betriebe ab 101 Arbeitnehmern

Urteile

  • Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung – Amtszeit
    BAG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 – 7 ABR 53/12
  • Wahl Betriebsrat – Wahlanfechtung – Ablauf der Amtszeit – Rechtsschutz-interesse – Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen
    BAG, Beschluss vom 09. September 2015 – 7 ABR 47/13
  • Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verlet-zung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden.
    BAG, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15
  • Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat
    – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung
    BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016, 7 ABR 81/13
  • Wahl Betriebsrat ungültig: abgegebene Stimmen und Stimmabgabevermerke stimmen nicht überein
    BAG, Beschluss vom 12. Juni 2013 – 7 ABR 77/11
  • Leiharbeitnehmer und Betriebsratsgröße
    BAG,  Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 69/11
  • Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
    BAG,  Beschluss vom 13.2.2013, 7 ABR 36/11
  • Mehr Stimmen als vermekte Wähler
    BAG,  Beschluss vom 12.06.2013, 7 ABR 77/11
  • Betriebsrat – Minderheitengeschlecht-Ungültig mit fester Geschlechterquote
    BAG, Beschluss vom 13.3.2013, 7 ABR 67/11
  • Wahlanfechtung Schwerbehindertenvertretung
    LAG Köln, Beschluss vom 8.3.2012, Aktenzeichen 13 TaBV 82/11
  • Das Verfahren betrifft die Anfechtung einer Betriebsratswahl.
    Gestellte Arbeitnehmer – Wählbarkeit zum Betriebsrat
    BAG, 15.8.2012, 7 ABR 24/11 und
    15.8.2012, 7 ABR 34/11
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zeitpunkt der Prüfpflicht – Auswirkung eines Verstoßes auf Wahlergebnis
    BAG, 18.7.2012, 7 ABR 21/11
  • Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
    BAG, 19.4.2012, 2 AZR 233/11
  • Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber
    BAG, 19.4.2012, 2 AZR 299/11
  • Erledigung einer Nichtzulassungsbeschwerde – erledigendes Ereignis – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses – Anfechtung einer Betriebsratswahl
    BAG, 15.2.2012, 7 ABN 74/11
  • Anfechtung einer Betriebsratswahl – Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem reinen Ausbildungsbetrieb
    BAG, 16.11.2011, 7 ABR 48/10
  • Wahl Betriebsrat in gewillkürter Organisationseinheit – Anfechtung wegen Verkennung des Betriebsbegriffs
    BAG, 21.9.2011, 7 ABR 54/10
  • Abbruch einer Wahl Betriebsrat – Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
    BAG, 27.7.2011, 7 ABR 61/10
  • Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied
    BAG, 27.1.2011, 2 ABR 114/09
  • Wahl Betriebsrat – Wahlausschreiben – Aushang – elektronische Bekanntmachung – Prüfungspflicht des Wahlvorstands – Unverzüglichkeit – Aufklärungs- und Hinweispflicht
    BAG, 21.1.2009, 7 ABR 65/07
  • Betrieb – Betriebsteil – betriebsratsfähige Organisationseinheit – Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanz
    BAG, 9.12.2009, 7 ABR 38/08