Konstituierende Sitzung Betriebsrat

Ist die Betriebsratswahl beendet, gibt es für den Wahlvorstand noch einige wichtige Aufgaben: (1) Er muss den neuen Betriebsrat informieren und (2) diesen zur konstituierenden Sitzung einladen. Durch die konstituierende Sitzung des Betriebsrats beginnt der Betriebsrat zu existieren, es ist quasi der Startschuss für den neuen BR. Wie die Sitzung abläuft und wie das Protokoll aussehen könnte (direkt zum „Protokoll konstituierende Sitzung Wahlvorstand Muster„), erfahren Sie in diesem Beitrag.

 

Einladung zur konstituierenden Sitzung

Noch bevor der Wahlvorstand zur konsituierenden Sitzung einlädt, werden zuerst die neu gewählten Betriebsratsmitglieder unverzüglich und schriftlich informiert. Diese haben nun 3 Tage Zeit, um den Wahlvorstand zu informieren, falls sie die Wahl nicht annehmen möchten. Wird keine solche Erklärung abgegeben, gilt die Wahl als angenommen. Der Wahlvorstand kann nun die Namen der Mitglieder des neu gewählten BR bekanntgeben (§ 18 WO) und sowohl an den Arbeitgeber als auch an die Gewerkschaft eine Abschrift der Wahlniederschrift aushändigen.

Erst danach kann der Wahlvorstand  seine letzte Amtshandlung vornehmen: Zur konstituierenden Sitzung einladen.  Zu der konstituierenden Sitzung des  Betriebsrats muss der Wahlvorstand die neu gewählten Betriebsräte vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag einladen (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; der Wahltag wird bei Berechnung der Frist nicht mitgezählt).

Was passiert, wenn der Wahlvorstand nicht einlädt?

Sollte der neu gewählte BR noch nicht eingeladen worden sein, dann kann jedes neu gewählte Betriebsratsmitglied auch selbst zur Sitzung einladen (Selbstzusammentrittsrecht). Dies geschieht dann, wenn der Wahlvorstand nicht mehr rechtzeitig eine Einladung aussprechen kann. Die Person, die eingeladen hat, eröffnet dann die konstituierende Sitzung.  Wichtig ist, dass in diesem Fall in der Einladung zur Sitzung der Grund für den Selbstzusammentritt (die Untätigkeit des Wahlvorstands) benannt wird.

Wie muss die Einladung aussehen?

Es gibt keine Formvorschriften, die bei der Einladung zur konstituierenden Betriebsratssitzung beachtet werden müssen. Dennoch ist es sinnvoll die Einladung in Schriftform vorzunehmen, um im Streitfall entsprechende Nachweise zu haben. Wichtig ist:

  • alle Betriebsratsmitglieder einzuladen
  • Termin und Tagesordnung verbindlich mitzuteilen.

Ein Muster für die Einladung Konstituierende Sitzung können Sie hier donwloaden.

Wer darf an der Sitzung teilnehmen?

An der Sitzung teilnehmen darf der Wahlvorstandsvorsitzende sowie alle Mitglieder des neu gewählten Betriebsrats. Der Wahlvorstandsvorsitze darf allerdings nur an einem Teil der konstituierenden Sitzung teilnehmen. Nach Wahl des Wahlleiters muss der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung verlassen.

Nicht teilnehmen dürfen die anderen Mitglieder des Wahlvorstands, Mitglieder der SBV, JAV, Gewerkschaftsbeauftragte oder der Arbeitgeber.

 

Ersatzmitglieder:

Ersatzmitglieder dürfen nur teilnehmen, wenn ordentliche BR-Mitglieder verhindert sind und entsprechend Ersatzmitglieder nachgeladen werden. Beim Nachladen muss die Geschlechterquote berücksicht werden. Das korrekte Nachladen läuft genauso ab, wie bei Betriebsratssitzungen.

Ablauf konstituierende Sitzung Betriebsrat

Schritt 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit

In der konstituierenden Sitzung wird zuallererst die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats festgestellt werden. Das Feststellen der Beschlussfähigkeit ist ein wichtiger Baustein im Fundament der Betriebsratsarbeit und gehört zu den Grundlagen, die jedes Betriebsratsmitglied beherrschen sollte.  Im Rahmen der Beschlussfassung wird im zweiten Schritt der Vorsitzende und sein Stellvertreter gewählt.

Schritt 2: Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters

In einem zweiten Schritt wird ein Wahlleiter gewählt, der die Wahl zum Betriebsratsvorsitzenden bzw. dem Stellvertretenden leitet. Jedes Betriebsratsmitglied kann dieses Amt übernehmen. Bewerber für die beiden Positionen sollten allerdings darauf verzichten. Zusätzlich ist es sinnvoll, bereits jetzt einen Protokollführer zu bestimmen, der ein Protokoll über die konstituierende Sitzung anfertigt.  

Ist der Wahlleiter gewählt, muss der Wahlvorstandsvorsitzende die Sitzung verlassen, sofern er nicht zum neu gewählten Betriebsrat gehört.

Wie sich bereits jetzt zeigt, können schon die ersten Minuten im Amt des Betriebsrats eine Herausforderung darstellen: 

Die Beschlussfähigkeit muss korrekt festgestellt werden, sonst ist die Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß. Außerdem müssen sich Freiwillige für wichtige Rollen, wie Vorsitzende, Stellvertretende oder Protokollführer finden lassen, ohne, dass neue Betriebsräte bereits wissen, was sie in diesem Amt erwartet. Des Weiteren ist die Wahl eines Vorsitzenden nach § 26 BetrVG Pflicht. Deshalb finden Sie hier eine kurze Übersicht über die zu vergebenen Rollen sowie ein Muster-Protokoll für die konstituierende Sitzung:

Der Betriebsratsvorsitzende

  • Der BR-Vorsitzende hat die gleichen Rechte wie die anderen Betriebsratsmitglieder und keine Weisungsbefugnis. Vielmehr erhält er einige zusätzliche Aufgaben und Befugnisse. Dazu zählen, dass er zu Betriebsratssitzungen einlädt und diese leitet, das Sitzungsprotokoll abzeichnet oder Betriebsversammlungen führt. Idealerweise ist ein Betriebsratsvorsitzender selbstbewusst, besonders in der Kommunikation mit dem Arbeitgeber. Dabei bezieht er alle Betriebsratsmitglieder gleichermaßen mit ein. Auch dann, wenn diese neue oder andere Perspektiven bzw. Ideen einbringen (Stichwort: Offenheit). Ein gute Organisationsfähigkeit und hohe Motivation zur Verfolgung der betriebsrätlichen Ziele sind auch nicht verkehrt.

Der Stellvertretende

Der Stellvertretende übernimmt die Aufgaben des Vorsitzenden, wenn dieser nicht vor Ort ist und beispielsweise erkrankt ist.

Schritt 3: Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und der Stellvertretung

Als nächstes werden in der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates der Betriebsratsvorsitzende und der Stellvertreter gewählt. Wie genau die Wahl ablaufen muss, ist nicht näher geregelt. Verlangt ein Betriebsratsmitglied eine geheime Wahl, dann muss die Wahl auch geheim durchgeführt werden. Andernfalls darf auch offen gewählt werden. Wichtig ist, dass das Wahlergebnis eindeutig erkennbar ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet dann das Los. Wenn der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder hat, sollten in der konstituierenden Sitzung ebenfalls die Mitglieder des Betriebsausschusses gewählt werden. Ebenso Vertreter für den Gesamt- und Konzernbetriebsrat sowie Mitglieder für den Wirtschaftsausschuss und weitere Ausschüsse.   

Wenn die Wahlen alle durchgeführt worden sind, gibt es noch einen weiteren wichtigen To-Do Punkt für die konstituierende Sitzung: Festzulegen, wann die Betriebsratssitzungen stattfinden.

Schritt 4: Terminierung der Betriebsratssitzungen

Die konstituierende Sitzung endet häufig mit der Terminierung der Betriebsratssitzungen. In diesen Sitzungen kommen (möglichst) alle Betriebsratsmitglieder regelmäßig zusammen. Das ist vergleichbar mit einem Team-Meeting. Dabei wird über wichtige Themen gesprochen und Beschlüsse werden gefasst. Diese regelmäßigen Sitzungen werden ordentliche Betriebsratssitzungen genannt. Findet eine Sitzung außerplanmäßig aufgrund eines bestimmten Anlasses statt, wird hingegen von einer außerordentlichen Sitzung gesprochen. 
Die ordentlichen Betriebsratssitzungen sollten wöchentlich oder monatlich stattfinden. In der konstituierenden Sitzung gilt es erst einmal nur einen Termin zu finden. Wie häufig soll die Sitzung stattfinden, an welchem Tag, zu welcher Uhrzeit, an welchem Ort? Wählen Sie als Ort zunächst einen Präsenz-Ort. Eine Online-Versammlung können Sie erst abhalten, wenn Sie eine Geschäftsordnung inkl. der erforderlichen Informationen beschlossen haben. Suchen Sie einen Termin innerhalb der Arbeitszeit, der allen passt.

Schritt 5: Wahl des Betriebsausschusses

Hat der Betriebsrat mehr als 9 Mitglieder steht z. B. noch die Wahl des Betriebsausschusses an.

Schritt 6: Weitere Tagesordnungspunkte

Die konstituierende Sitzung Betriebsrat kann weitere Tagesordnungspunkte beinhalten – je nach Bedarf. Falls es in Ihrem Betriebsrat wichtige Punkte gibt, die Sie hier schon besprechen möchten, setzen Sie diese einfach auf die Tagesordnung.

Schritt 7: Protokoll konstituierende Sitzung Betriebsrat

Nach der konstituierenden Betriebsratssitzung muss noch ein Protokoll über diese angefertigt werden. Ein Muster Protokoll für die konstituierende Sitzung  des Wahlvorstands finden Sie hier.

Protokoll konstituierende Sitzung Wahlvorstand Muster

Seminartipp

Für Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern

Betriebsratswahl: Vereinfachtes Wahlverfahren

Für Betriebe ab 101 Arbeitnehmern

Betriebsratswahl: Normales Wahlverfahren

Einstiegsseminar für alle BR

BR 1 Seminar