Kündigungsschutz JAV

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) spielt eine entscheidende Rolle in der Interessenvertretung der jungen Arbeitnehmer. Damit sie ihre Aufgaben frei und unabhängig wahrnehmen kann, sind JAV-Mitglieder genau wie Betriebsratsmitglieder durch einen besonderen Kündigungsschutz geschützt. In diesem Beitrag erfahrt ihr, welche Regelungen gelten und wie ihr als JAV-Mitglied von diesem Schutz profitieren können.

Ordentlicher Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder

Während ihrer Amtszeit sind JAV-Mitglieder vor ordentlichen Kündigungen aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes (§ 15 KSchG) geschützt. Dieser Schutz erstreckt sich sogar ein Jahr über das Ende der Amtszeit hinaus. Eine außerordentliche Kündigung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Allerdings ist der Arbeitgeber im Falle einer außerordentlichen Kündigung nach Ende der Amtszeit nicht mehr auf die Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Der Kündigungsschutz zusätzliche Schutz soll sicherstellen, dass JAV-Mitglieder nicht aufgrund ihrer Tätigkeit benachteiligt werden.

Übernahmeanspruch für JAV-Mitglieder

Auszubildende, die Mitglieder der JAV sind, haben das Recht, innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses ihre Weiterbeschäftigung zu verlangen. Der Wunsch nach Weiterbeschäftigung muss schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden (siehe § 78a BetrVG), um in einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis weiterbeschäftigt zu werden.

Wurde die Weiterbeschäftigung verlangt, so unterstellt das Gesetz, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde.  Diese Forderung zielt auf ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis ab und schafft somit eine langfristige Perspektive nach der Ausbildung (§ 78a BetrVG). Dieser Vorteil sollte nicht ungenutzt bleiben!

Außerordentliche Kündigung von JAV-Mitgliedern

Eine außerordentliche Kündigung von JAV-Mitgliedern ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese wäre z. B. bei einem Vertragsbruch, wiederholtem pflichtwidrigen Verhalten oder strafbaren Handlungen (z. B. Diebstahl) möglich. Die Kündigung kann dann innerhalb von zwei Wochen aussprechen. Wird die Kündigung erst nach den zwei Wochen ausgesprochen, kann vor Gericht dagegen vorgegangen werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Falls der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber nur vor dem Arbeitsgericht eine außerordentliche Kündigung durchsetzen.

Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder

Ersatzmitglieder der JAV genießen Kündigungsschutz für sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§103 BetrVG bzw. §47 BPersVG). Dieser Schutz besteht weiter, wenn das Ersatzmitglied aktiv in der JAV tätig ist. Der nachwirkende Kündigungsschutz setzt voraus, dass während des Ersatzzeitraums konkrete JAV-Aufgaben übernommen wurden, wobei der Umfang keine Rolle spielt. Ist dies der Fall besteht dann ein nachwirkender Kündigungsschutz von einem Jahr (§ 15 Abs. 1 und 3 KSchG). Ein Nachweis, etwa durch Protokollierung oder einen Beschluss des JAV-Gremiums, ist ratsam, um im Falle einer Kündigung vor dem Arbeitsgericht die tatsächliche Übernahme von JAV-Aufgaben zu belegen. Der Kündigungsschutz bezieht sich nur auf die ordentliche Kündigung. Vor einer außerordentlichen Kündigung sind auch Ersatzmitglieder nicht geschützt.
Insgesamt bietet der Kündigungsschutz für JAV-Mitglieder eine solide Grundlage, um ihre Interessenvertretung ohne Einschränkungen auszuüben. Die gesetzlichen Regelungen sollen sicherstellen, dass junge Arbeitnehmer aktiv an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen teilnehmen können, ohne Repressalien seitens des Arbeitgebers befürchten zu müssen.

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