Alles Wissenswerte zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV)

Wann kann eine JAV gegründet werden?

Die Gründung einer JAV ist möglich, wenn in einem Betrieb mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren oder Auszubildende beschäftigt sind und bereits ein Betriebsrat existiert (§60 BetrVG). Sinkt die Anzahl der jugendlichen Arbeitnehmenden unter fünf, endet die Amtszeit der JAV automatisch. Bei der Wahl sind weder ein Mindestalter noch eine Mindestanzahl an Arbeitsstunden zu beachten. Die Initiative zur Wahl kann z. B. vom Arbeitgeber, dem Betriebsrats oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ausgehen. Gibt es einen Betriebsrat, ist es seine Aufgabe die JAV-Wahl zu initiieren, indem er einen Wahlvorstand bestellt. Macht er dies nicht, können sich Interessierte an den Betriebsrat wenden, um die Wahl anzustoßen.

Wann finden die JAV-Wahlen statt?

Die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden regulär alle zwei Jahre (2020, 2022, 2024, …) vom 01. Oktober bis 30. November statt. Wie auch bei den Betriebsratswahlen kann es jedoch auch außerhalb dieses Zeitraums sein, dass die JAV neu gewählt werden muss. Die einzige zusätzliche Ausnahme ist eine signifikante Veränderung in der Belegschaftsgröße nach 24 Monaten.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit: Wer darf wählen und wer darf gewählt werden?

Wahlberechtigt ( = aktives Wahlrecht) sind alle jugendlichen Arbeitnehmer unter 18 Jahren sowie Auszubildende, die am Tag der JAV Wahl in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis im Betrieb stehen. Es spielt keine Rolle, wie lange sie bereits im Betrieb tätig sind (§§ 60 Abs. 1, 61 Abs. 1 BetrVG).
Für das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, gelten spezifische Kriterien. Alle Arbeitnehmer unter 25 Jahren oder Auszubildende dürfen sich als Kandidaten für die JAV aufstellen. Es gibt jedoch Ausnahmen, wie Betriebsratsmitglieder und Personen, die wegen strafrechtlicher Verfolgung ihre Rechte verloren haben. Ersatzmitglieder des Betriebsrates dürfen für die JAV kandidieren.
Gibt es in eurem Betrieb mehr als 21 wahlberechtigte Arbeitnehmende, muss das sogenannte Minderheitengeschlecht in der JAV zahlenmäßig im gleichen Verhältnis vertreten sein wie in der Belegschaft (§62 Abs. 3 BetrVG).

Zusammensetzung der JAV

Die JAV sollte aus Vertretern verschiedener Bereiche und Ausbildungsberufe bestehen, um die Interessen vielfältig zu vertreten. In enger Kooperation mit dem Betriebsrat könnt ihr gemeinsam viel erreichen und von einer kollegialen Zusammenarbeit profitieren. Die Größe der JAV hängt von der Größe der Wahlberechtigten im Betrieb ab.

Mitgliederzahl und Wahlverfahren: Wie viele Mitglieder werden gewählt und wie wird die Wahl durchgeführt?

Die Anzahl der zu wählenden JAV-Mitglieder variiert je nach Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten im Betrieb. Die Anzahl von JAV-Mitgliedern ist jedoch immer ungerade. Auch der Wahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Personen bestehen.

 

Wahlberechtigte Beschäftigte

zu wählende Mitglieder

5-20

1

21-50

3

51-150

5

151-300

7

301-500

9

501-700

11

701-1000

13

mehr als 1000

15

Wahlverfahren

Es gibt zwei verschiedene Wahlverfahren:

  • das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebe mit 5 bis 100 jugendlichen Arbeitnehmern und Azubis
  • und das normale Wahlverfahren für Betriebe mit mehr als 200 jugendlichen Arbeitnehmern und Azubis.

Sind in eurem Betrieb zwischen 101 und 200 wahlberechtigen Arbeitnehmern, könnt ihr euch das Wahlverfahren aussuchen. Soll das vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden, muss dies vereinbart werden (§§ 63 Abs. 5, 14a Abs. 5 BetrVG).

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Vorbereitung und Durchführung der Wahl: Die Rolle des Wahlvorstands

Bei der JAV Wahl spielt der Wahlvorstand eine entscheidende Rolle. Er bereitet die Wahl vor, leitet sie ein und führt die Wahl durch. Bestellt wird der Wahlvorstand von dem Betriebsrat eures Betriebes (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Gibt es im Betrieb bereits eine JAV muss der Betriebsrat den Wahlvorstand im normalen Wahlverfahren bis spätestens acht Wochen vor Ende der Amtszeit der bestehenden JAV bestellen bzw. im vereinfachten Wahlverfahren bis spätestens vier Wochen vor Amtszeitende. Die bestehende JAV hat bei der Bestellung des Wahlvorstandes ein Stimmrecht im Betriebsrat (§ 67 Abs. 2 BetrVG). Der Wahlvorstand besteht häufig aus 3 Personen auch, wenn die Größe nicht abschließend gesetzlich geregelt ist. Wichtig ist, dass er immer aus einer ungeraden Anzahl an Personen bestehen muss.

Die JAV Wahl kann als Listenwahl (Verhältniswahl) oder Personenwahl (Mehrheitswahl) durchgeführt werden, abhängig von der Anzahl der eingereichten Listen.

Die JAV-Wahl

Bei der JAV-Wahl müssen, wie auch bei der Betriebsratswahl, verschiedene Fristen und Formvorschriften gewahrt werden, damit die Wahl nicht angefochten werden kann. Bei der Durchführung der Wahl ist viel zu beachten. Deshalb hat der Gesetzgeber dem Wahlvorstand der JAV die Möglichkeit gegeben sich fortzubilden und Schulungen zur Wahl zu besuchen. So erhält der Wahlvorstand alle wichtigen Informationen und kann die Wahl fehlerfrei durchführen.

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JAV Wahl

Ablauf der Wahl

Die Wählerliste

Der Wahlvorstand erstellt eine Wählerliste, die die Geburtsdaten sowie Vor- und Nachnamen der Wahlberechtigten enthält. Die Liste ist alphabetisch sortiert und nach Geschlechtern getrennt. Die erforderlichen Daten für die Wählerliste müssen vom Arbeitgeber bereitgestellt werden.

Wenn mehr als drei Mitglieder für die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gewählt werden sollen, erfolgt die Wahl auf Basis von Vorschlagslisten, sofern nicht das vereinfachte Wahlverfahren zum Einsatz kommt (§ 39 Abs. 1 WO). Diese Listen müssen von wahlberechtigten Arbeitnehmern oder den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingereicht werden (§ 39 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 2 WO).

Wahlvorschläge

Alle Wahlberechtigten haben die Möglichkeit, Wahlvorschläge einzureichen. In Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern muss jeder Wahlvorschlag von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern unterstützt werden. Bei Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist die Unterstützung von mindestens 1/20 der wahlberechtigten Arbeitnehmer erforderlich. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer (§ 63 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 BetrVG).

Falls ein Vorschlag nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweist, wird die Liste für ungültig erklärt. Die Unterschrift eines Wahlberechtigten wird nur auf einer Vorschlagsliste berücksichtigt.

Jede Vorschlagsliste sollte mindestens doppelt so viele Bewerber aufweisen, wie JAV-Mitglieder im Wahlvorgang zu wählen sind. Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Liste.

Im vereinfachten Wahlverfahren besteht eine Besonderheit: Wenn bis eine Woche vor dem Tag der Wahlversammlung keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht werden, wird die JAV-Wahl abgebrochen, und der Wahlvorstand muss dies bekanntgeben.

Wahlausschreiben

Die Wahl der JAV wird spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag durch den Wahlvorstand mit dem Erlass des Wahlausschreibens eingeleitet (§ 36 Abs. 2 S. WO). Der Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen wurde, ist maßgeblich für die Größe der JAV.

Im Wahlausschreiben werden folgende Informationen mitgeteilt:

  • Ort der JAV-Wahl,
  • Datum und Uhrzeit der Wahl,
  • Möglichkeit der Briefwahl,
  • Ort, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausgehängt werden,
  • Einsichtsmöglichkeit in die Wahlvorschläge,
  • Frist für die Einreichung von Kandidatenvorschlägen,
  • Betriebsadresse des Wahlvorstandes.

Durchführung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahl

Die JAV-Wahl erfolgt geheim und unmittelbar. Es stehen zwei Wahlarten zur Verfügung:

  1. Listenwahl (Verhältniswahl, § 39 Abs. 2 WO): Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in Reihenfolge der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der beiden erstgenannten Bewerber mit Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung im Betrieb und Ausbildungsberuf untereinander aufzuführen. Bei Listen mit Kennwörtern ist das Kennwort anzugeben.
  2. Personenwahl (Mehrheitswahl, § 39 Abs. 3 WO): Bei Verwendung des vereinfachten Wahlverfahrens findet die Wahl immer als Personenwahl statt. Auch im normalen Wahlverfahren erfolgt eine Mehrheitswahl, wenn nur eine Liste eingereicht wurde. Auf den Stimmzetteln müssen alle Bewerber unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Art der Beschäftigung und Ausbildungsberuf in der Reihenfolge aufgeführt werden, wie sie auf der Vorschlagsliste stehen.

Wahlvorgang

Der Wahlvorstand muss Vorkehrungen für das unbeobachtete Ausfüllen der Stimmzettel im Wahlraum treffen und für die Bereitstellung einer oder mehrerer Wahlurnen sorgen. Während der Wahl müssen die Urnen ständig beaufsichtigt werden.

Die Wähler geben ihre Namen an und werfen den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt wurde.

Alternativ können die Stimmen per Briefwahl abgegeben werden. Dafür muss der Wahlvorstand Wahlberechtigten, die während der Wahl nicht im Betrieb anwesend sind, auf deren Verlangen hin Folgendes aushändigen oder übersenden:

  • das Wahlausschreiben,
  • die Vorschlagslisten,
  • den Stimmzettel und den Wahlumschlag,
  • eine vorgedruckte und vom Wähler zu unterzeichnende Erklärung, in der er versichert, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat,
  • ein größerer Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes, als Absender den Namen des Wahlberechtigten und den Vermerk “schriftliche Stimmabgabe” trägt.

Der Wahlvorstand soll dem Wähler zusätzlich ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe aushändigen. Gibt es Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räumlich weit entfernt sind, kann der Wahlvorstand für diese die schriftliche Stimmabgabe beschließen.

Stimmenauszählung

Unmittelbar nach Abschluss der Wahl führt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen durch und gibt das Wahlergebnis bekannt (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 13 WO).
Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen aus (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 WO). Dabei erfolgt die Überprüfung der Gültigkeit der Stimmzettel durch Mehrheitsbeschluss. Mehrere übereinstimmend gekennzeichnete Stimmzettel in einem Wahlumschlag werden nur einfach gezählt, während unterschiedliche Markierungen alle als ungültig gewertet werden (§ 14 Abs. 2 WO).

Wahlniederschrift

Nach Feststellung der gewählten Arbeitnehmer für die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist der Wahlvorstand verpflichtet, eine Niederschrift anzufertigen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 16 WO).

Aufgaben nach der Wahl

  • Benachrichtigung der gewählten Arbeitnehmer:
    Der Wahlvorstand muss die gewählten Arbeitnehmer über ihre Wahl benachrichtigen. Lehnen die Gewählten die Wahl nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt dieser Benachrichtigung ab, gilt sie als angenommen (§ 39 Abs. 2 i.V.m. § 17 Abs. 1 WO).
  • Bekanntmachung des Wahlergebnisses:
    Nachdem alle JAV-Mitglieder die Wahl angenommen haben, hat der Wahlvorstand die gewählten Mitglieder durch einen zweiwöchigen Aushang bekanntzugeben (§ 18 WO). Je eine Abschrift der Wahlniederschrift ist dem Arbeitgeber und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft zu übermitteln (§ 18 S. 2 WO).

Anfechtung der JAV-Wahl

  • Im Falle von Verstößen gegen Fristen, Vorschriften, etc. kann die Wahl vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. Hierfür braucht es mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Anfechtung muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen (§ 63 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 BetrVG). Die Frist beginnt ab dem Tag nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
    Zusätzlich kann die Wahl in besonders gravierenden Fällen grober und offensichtlicher Gesetzesverstöße ausnahmsweise für nichtig erklärt werden.