Betriebsrat gründen: In 5 Schritten zum Gremium

Einen Betriebsrat zu gründen ist gar nicht so schwer und dennoch sehr erstrebenswert, weil der Vorteil für die Kollegen riesig ist! Denn eines ist sicher: In Betrieben mit Betriebsrat sind die Arbeitsbedingungen besser. Betriebsräte können in Firmen mit mind. fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, jederzeit gegründet werden (§ 1 BetrVG). Das heißt, dass das Betriebsverfassungsgesetz sogar davon ausgeht, dass Betriebsräte gewählt werden. Kein Wunder, dass alle vier Jahre (2018, 2022, 2026, …) Millionen von Beschäftigten in Deutschlang neue Betriebsräte wählen und es in Betrieben ohne Betriebsrat tagtäglich zur Gründung von Betriebsräten kommt.

Voraussetzungen für einen Betriebsrat: Wer kann einen Betriebsrat gründen?

Jeder Arbeitnehmer kann einen Betriebsrat gründen! Um einen Betriebsrat gründen zu können, müssen vier Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Es handelt sich um einen Privatbetrieb
  2. Es gibt mind. 5 Arbeitnehmer die über 16 Jahre sind
  3. Von den 5 Arbeitnehmern sind 3 Arbeitnehmer über 18 Jahre und arbeiten seit mind. 6 Monaten im Betrieb. Besteht der Betrieb noch keine 6 Monate, fällt das Kriterium weg.
  4. Es gibt noch keinen Betriebsrat

Es ist keine Voraussetzung, dass der Arbeitgeber der Gründung eines Betriebsrats zustimmt. Niemand darf die Gründung eines Betriebsrats behindern. Würde er die Wahl behindern, macht der Arbeitgeber sich nach § 119 BetrVG strafbar.

Ab wann ist ein Betriebsrat Pflicht?

Wird überlegt einen Betriebsrat zu gründen, kommt häufig auch die Frage auf, ab wann es Pflicht ist einen Betriebsrat zu gründen. Ein Betriebsrat zu gründen ist in keinem Fall verpflichtend – egal, wie groß das Unternehmen ist, etc. Arbeitnehmende haben einen Recht darauf einen Betriebsrat zu gründen, eine Pflicht besteht jedoch nicht.

Warum einen Betriebsrat gründen?

Wo einzelnen Arbeitnehmern der Einfluss und die Handhabe fehlt Arbeitsbedingungen maßgeblich zu verbessern, haben Betriebsräte durch das Betriebsverfassungsgesetz weitreichende Mitbestimmungsmöglichkeiten. Sie können mitentscheiden, wenn es um Arbeitszeiten, Schichtpläne, Überstünden, das Arbeitsentgelt, Boni,  Arbeitplatzssicherheit und Gesundheitsschutz geht. In Betrieben in denen ein Betriebsrat gegründet würde gibt es nachweislich:

  • sicherere Arbeitsplätze
  • bessere Arbeitsbedingungen
  • höhere Löhne
  • flexiblere Arbeitszeite

Kündigungsschutz

Damit sich Arbeitnehmer gefahrlos dafür einsetzen können einen Betriebsrat auch gegen den Wunsch des Arbeitgebers zu gründen, gibt es einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 BetrVG) für Betriebsräte, aber auch für die Arbeitnehmer, die die Wahl zum Betriebsrat anregen und durchführen. Entscheiden sich Arbeitnehmer in einem Betrieb also dafür eine Betriebsratswahl in die Wege zu leiten (z. B. durch Einberufung einer Betriebsversammlung), unterliegen sie sofort einem besonderen Kündigungsschutz.

Für die Gründung des Betriebsrats ist der Wahlvorstand zuständig. Damit auch er keine Repressalien von Seiten des Arbeitgebers zu erwarten hat, kommt  ihm ein Kündigungsschutz bis 6 Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses zugute. Der Kündigungsschutz beginnt ab der Bestellung des Wahlvorstandes.

Zusätzlich genießen noch die ersten 6 Arbeitnehmenden einen besonderen Kündigungsschutz, die zur BR- oder Wahlversammlung einladen. Falls es einen Antragssteller beim Arbeitsgericht gibt, erhält dieser auch einen Kündigungsschutz. Der Kündigungsschutz gilt bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Betriebsräte erhalten während ihrer Amtszeit ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz, um sich auch gegen die Interessen des Arbeitgebers gefahrlos für die Interessen der Belegschaft stark machen zu können.

Wie gründet man einen Betriebsrat?

Einen “Betriebsrat gründen”  ist von der Formulierung fast schon irreführend, weil Betriebsräte immer gewählt werden müssen. Möchte man einen Betriebsrat gründen, muss also die Wahl eines Betriebsrats angestoßen werden. Normalerweise werden Betriebsräte im regelmäßigen Wahlzeitraum (zwischen dem 01.03. und dem 31.05. alle 4 Jahre (2018,2022,2026,…)) gewählt. Wenn in einem Betrieb noch kein Betriebsrat existiert kann die Wahl zu jedem Zeitpunkt stattfinden. Auch im Vorfeld der Gründung eine Betriebsrats kann Unterstützung eingeholt werden: Als HANSE Betriebsratsseminare beraten wir Sie gerne kostenlos, wie die Schritte zur Gründung eines Betriebsrats in Ihrem Betrieb aussehen können und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Sprechen Sie uns gleich an!

Betriebsrat gründen - Schritt 1: Wahlverfahren festlegen

Bevor der Wahlvorstand bestellt wird, sollte geklärt werden in welchem Wahlverfahren gewählt wird. Unterschieden wird zwischen dem normalen Wahlverfahren und dem vereinfachten Wahlverfahren.

5 bis 100

wahlberechtigte Arbeitnehmer

Vereinfachtes Wahlverfahren

101 bis 200

wahlberechtigte Arbeitnehmer

beide Wahlverfahren möglich

> 200

wahlberechtigte Arbeitnehmer

NormalesWahlverfahren

Betriebsrat gründen - Schritt 2: Einbestellung des Wahlvorstands

Um einen Betriebsrat zu gründen, muss es eine Betriebsratswahl geben. Die  gesetzlichen Bestimmungen für die Wahl finden Sie im Betriebsverfassungsgesetz §§ 7-20 sowie in der Wahlordnung §§ 1-37. Diese wird von dem sogenannten Wahlvorstand vorbereitet  und durchgeführt. Möchte man einen Betriebsrat gründen, muss zunächst ein Wahlvorstand bestellt werden.

HANSE Betriebsratsseminare - Einladung zur Betriebsversammlung_ Wahlversammlung
Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands
HANSE Betriebsratsseminare - Wahlvorstandswahl_Mitteilung Geschäftsführung
Mittteilung über Betriebsversammlung an die Geschäftsführung
HANSE Betriebsratsseminare - Wahlvorstand_Mitteilung Geschäftsführung
Mittteilung über Wahlvorstand an die Geschäftsführung
HANSE Betriebsratsseminare - Mitteilung Wahlvorstandsmitglieder
Mittteilung an die Wahlvorstandsmitglieder

3. Wahlvorstand wählen:

Die Betriebs- bzw. Wahlversammlung wird von den einladenden Personen erföffnet. Als erstes wird nun ein Versammlungsleiter gewählt – der mit den meisten Stimmen gewinnt. Der Versammlungsleiter übernimmt dann die Leitung der Wahlversammlung. Außerdem ist es wichtig einen Protokollführer zu wählen, damit die Wahl des Wahlvorstandes dokumentiert wird (wer hat kandidiert, wie viele Stimmen haben die einzelnen Kandidaten erhalten, etc.).
Im Anschluss wählen dann alle anwesenden Arbeitnehmer den Wahlvorstand. Dafür wird zunächst geschaut wer in den Wahlvorstand gewählt werden möchte (auch die Vorschläge der anwesenden Arbeitnehmer berücksichtigen) und dann abgestimmt (per Handzeichen). Wichtig ist, dass jeder Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Arbeitnehmer erhält. Der Wahlvorstand besteht aus  mind. 3 Mitgliedern wovon einer  den Vorsitz übernimmt. Gewählt wird z. B. über Handerheben. Der Wahlvorstand muss immer aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern bestehen, um Entscheidungen zu ermöglichen.

Tipp: Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Gründung eines Betriebsrats haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite! Rufen Sie uns einfach an, wir unterstützen Sie unverbindlich!

Betriebsrat gründen - Schritt 3: Erste Schritte zur Wahl

Der Wahlvorstand muss nach § 18 Abs. 1 BetrVG die Betriebsratswahl unverzüglich einleiten, die Wahl durchführen und das Ergebnis festhalten. Er hat entsprechend einige Aufgaben für die Vorbereitung der Betriebsratswahl zu erledigen. Dazu gehören:

  1. Termin der Wahl festlegen

  2. Wählerliste erstellen

  3. Alle Arbeitnehmer unterrichten (auch nicht deutschsprachige!)

  4. Betriebsratsgröße bestimmen und Anzahl der zu wählenden BR-Mitglieder ableiten

  5. Ort für Abgabe von Wahlvorschläge bekannt geben

  6. Tag und Zeit der Wahl bekanntgeben

Aufgaben Wahlvorstand

Feststellung der Wahlberechtigung - wer darf wählen?

Der Wahlvorstand muss zunächst prüfen, welche Arbeitnehmer überhaupt wahlberechtigt sind und einen Betriebsrat wählen dürfen. Außerdem muss geklärt werden, welche Arbeitnehmer für die Wahl kandidieren dürfen. Während alle Arbeitnehmer wählen dürfen, die älter als 16 Jahre alt sind, dürfen für den Betriebsrat kandidieren nur diejenigen, die älter als 18 Jahre sind und bereits seit mehr als 6 Monaten dem Betrieb angehören. Allerdings sind auch hier wieder einige Ausnahmen zu beachten.

Einladung zur Wahlversammlung

Der Wahlvorstand lädt als erstes zur Wahlversammlung ein. Die Frist für die Einladung zur 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes muss mindestens 7 Tage betragen (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WO).
In der Einladung muss enthalten sein:

  • Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung (§ 28 Abs. 1a WO),
  • dass bis zum Ende dieser 1. Wahlversammlung Wahlvorschläge zur Wahl des Betriebsrat gemacht werden können (§ 28 Abs. 1 b WO)
  • dass Wahlvorschläge von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens aber drei Wahlbe­rechtigten unterzeichnet sein müssen (§ 28 Abs. 1c WO),
  • dass in der Wahlversammlung vorgebrachte Wahlvorschläge nicht der Schrift­form bedürfen (§ 28 Abs. 1d WO).

Für Wahlvorschläge, die erst auf der 1. Wahlversammlung gemacht werden, ist eine Schriftform nicht erforderlich (§ 14a Abs. 2 BetrVG). Sie können vielmehr gegenüber dem Wahlvorstand auch mündlich erklärt werden.
Gleiches gilt ebenso für die Stütz­unterschriften gem. § 14 Abs. 4 BetrVG. Diese sind zu protokollieren.

Erstellen der Wählerliste

Nach der Wahl des Wahlvorstandes erstellt dieser die Wählerliste – getrennt nach Ge­schlechtern – und erlässt anschließend noch auf der 1. Wahlversammlung das Wahl­ausschreiben (§ 30 Abs. 1 Satz 2 WO).

Erstellen des Wahlausschreibens

Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

  1. das Datum seines Erlasses;
  2. die Bestimmung des Orts, an dem die Wählerliste und diese Verordnung aus­liegen sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Form (§ 2 Abs. 4 Satz 3 und 4 WO) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;
  3. dass nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in die Wählerliste eingetragen sind, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste (§ 4 WO) nur vor Ablauf von drei Tagen seit dem Erlass des Wahl­ausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;
  4. den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minder­heit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Ver­hältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mit­gliedern besteht (§ 15 Abs. 2 BetrVG );
  5. die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (§ 9 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze im Betriebsrat
    (§ 15 Abs. 2 BetrVG);
  6. die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unter­zeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 BetrVG) und den Hinweis, dass Wahlvor­schläge, die erst in der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands gemacht werden, nicht der Schriftform bedürfen (§ 14a Abs. 2 zweiter Halbsatz BetrVG);
  7. dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 BetrVG);
  8. dass Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands bei diesem einzureichen sind (§ 14a Abs. 2 erster Halbsatz BetrVG);
  9. dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nr. 8) eingereicht sind;
  10. die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen;
  11. Ort, Tag und Zeit der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats (Tag der Stimmabgabe § 14a Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG);
  12. dass Wahlberechtigte, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, Gelegenheit zur nachträglichen schriftlichen Stimm­abgabe gegeben wird (§ 14a Abs. 4 BetrVG); das Verlangen auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe muss spätestens drei Tage vor dem Tag der Wahl­versammlung zur Wahl des Betriebsrats dem Wahlvorstand mitgeteilt werden;
  13. Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (§ 14a Abs. 4 BetrVG) sowie die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, für die nachträgliche schrift­liche Stimmab­gabe entsprechend § 24 Abs. 3 WO beschlossen ist;
  14. den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegen­über dem Wahlvorstand abzugeben sind (Betriebsadresse des Wahlvorstands);
  15. Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung.

Wahlvorschläge können dabei bis zum Abschluss der 1. Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes bei diesem eingereicht bzw. erklärt werden.

Schulungsanspruch

Damit eine Betriebsratswahl nicht durch den Arbeitgeber angefochten werden kann und die Wahl für ungültig erklärt wird, ist es wichtig die Wahl korrekt durchzuführen. Hier sind vor allem auf die Formvorschriften und Fristen zu achten. Damit die Betriebsrat Gründung erfolgreich wird, muss die Wahl rechtssicher durchgeführt werden. Wahlvorstände können deshalb Schulungen besuchen (§ 20 Abs. 3 BetrVG), um das notwendige Wissen zur Durchführung der Wahl zu erlernen und sich das Leben und die Gründung eines Betriebsrats deutlich vereinfachen. Die Kosten für die Schulung trägt der Arbeitgeber. Den Beschluss zur Schulungsteilnahme fällen die Wahlvorstände selbst. Für Wahlvorstände läuft die Beschlussfassung genauso ab wie für Betriebsräte. Außerhalb der regelmäßigen Wahlperiode werden Wahlvorstandsschulungen Inhouse durchgeführt. Um an einer Schulung teilzunehmen rufen Sie eine Wahlvorstandssitzung ein und beschließen Sie den Schulungsbesuch.

Betriebsrat gründen - Schritt 4: Kandidaten finden

Die Einleitung und Durchführung der Wahl ist eine Voraussetzung für die Gründung eines Betriebsrats. Doch im Rahmen dieser müssen natürlich Kandidaten gefunden werden, die Lust haben das Betriebsratsamt zu übernehmen. Wie viele Kandidaten Sie brauchen, hängt von der Größe des Betriebes ab.

Ist die Größe des Betriebes bzw. genauer die Anzahl der Arbeitnehmer im Betrieb (nach § 5 BetrVG) bekannt, kann die Größe des Betriebsrates abgeleitet werden:

Anzahl wahlberechtigte ArbeitnehmerAnzahl Betriebsräte
5 bis 201
21 bis 503
51 bis 1005
101 bis 2007
201 bis 4009
401 bis 70011
701 bis 1.00013
1.001 bis 1.50015
1.501 bis 2.00017
2.001 bis 2.50019
2.501 bis 3.00021
3.001 bis 3.50023
3.501 bis 4.00025
4.001 bis 5.00029
5.001 bis 6.00031
6.001 bis 7.00033
7.001 bis 9.00035

Bei mehr als 9.000 Arbeitnehmern, erhöht sich die Betriebsratsgröße für alle weiteren angefangenen 3.000 Arbeitnehmer um 2 Betriebsratsmitglieder.

 

Günstig ist es jedoch mehr Kandidaten zu finden als es Plätze im Betriebsrat gibt, damit Ersatzmitglieder zur Verfügung stehen. Ansonsten kommt es beim Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern sofort zur Neuwahl, da die Mindestgröße des Betriebsrats nicht unterschritten werden darf.

Betriebsrat gründen - Schritt 5: Durchführung der Wahl

Um einen Betriebsrat gründen zu können, muss die Wahl zum Betriebsrat durchgeführt werden. Zur Wahl gehört einiges dazu. Weitere Informationen zur Wahl finden Sie in unserem Beitrag zur Betriebsratswahl.

Betriebsratswahl richtig durchführen

Einen Betriebsrat zu gründen und die Wahlen korrekt durchzuführen ist augrund vieler Formvorschriften und Fristen gar nicht so leicht. Unterlaufen Fehler kann die Wahl erfolgreich angefochten werden und es muss erneut damit begonnen werden einen Betriebsrat zu gründen. Deshalb lohnt es sich für Wahlvorstände ihren Schulungsanspruch zu nutzen und sich bei der Betriebsratswahl unterstützen und begleiten zu lassen. Am besten eignen sich dafür Schulungsveranstaltungen, da Wahlvorstände hier ein rund um Paket erhalten: Neben dem erforderlichen Wissen erhalten Sie hier  alle nötigen Wahlhilfen und einen Ansprechpartner bis zum Tag der Wahl.

Musterschreiben für den Wahlvorstand

HANSE Betriebsratsseminare - Einladung erste Wahlvorstandssitzung
Einladung zur ersten Wahlvorstandssitzung
HANSE Betriebsratsseminare - Protokoll erste Wahlvorstandssitzung
Protokoll der ersten Wahlvorstandssitzung
HANSE Betriebsratsseminare - Beschluss Schulung Wahlvorstand
Beschluss zur Schulungsteilnahme an die Geschäftsführung

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Ich bin für Sie da!

Felicitas Lindberg

Felicitas Lindberg

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