Freistellung Betriebsrat

Für die Betriebsratsarbeit müssen Betriebsräte von ihrer Arbeit befreit werden, weil diese nach dem BetrVG Vorrang hat. Auf welche Art und Weise Betriebsräte freigestellt werden und in welchem Umfang ist unterschiedlich geregelt, je nachdem wie viel Arbeit anfällt und wie viele Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sind. 

Welche Arten der Betriesrat Freistellung gibt es?

Bei der Freistellung müssen zwei Arten unterschieden werden: Das Arbeitsversäumnis nach § 37 BetrVG und die vollständige Freistellung nach § 38 BetrVG. 

 

§ 37 BetrVG - Freistellung Betriebsrat unter 200 Arbeitnehmern:

Nach § 37 BetrVG müssen Betriebsräte für die Betriebsratsarbeit freigestellt werden. Betriebsratsarbeit wird also während der regulären Arbeitszeit erledigt und nicht in der Freizeit. Der Arbeitgeber muss bei der Zuteilung des Arbeitspensums Rücksicht auf die Belastung des Betriebsratsmitgliedes aufgrund seiner Betriebsratsaufgaben nehmen und 

  1. das Betriebsratsmitglied für die Zeit, in der es notwendige Betriebsratsaufgaben erledigen muss, von der beruflichen Tätigkeit freistellen  
  2.  sowie das Arbeitspensum entsprechend reduzieren.  

Der Arbeitgeber darf dem Betriebsratsmitglied also für die verbleibende Arbeitszeit kein Arbeitspensum aufbürden, das nicht auf eine verringerte Arbeitszeit zugeschnitten ist. Täte er dies, brächte er das Betriebsratsmitglied in die Zwangslage, entweder seine Betriebsratsaufgaben oder seine dienstlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Eine derartige Konfliktsituation muss der Arbeitgeber vermeiden, indem er der Inanspruchnahme des Betriebsratsmitglieds durch Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit bei der Zuweisung der zu bewältigenden Arbeitsmenge in angemessener Weise Rechnung trägt. Nur dadurch kommt er seiner Freistellungsverpflichtung aus § 37 Abs. 2 BetrVG ordnungsgemäß nach. 

§ 38 BetrVG - Freistellung Betriebsrat über 200 Arbeitnehmern:

Nach dem § 38 BetrVG können Betriebsratsmitglieder vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden.  Die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ist in Betrieben ab 200 Arbeitnehmern möglich. Ab dieser Betriebsgröße wird davon ausgegangen, dass die Betriebsratsaufgaben sonst vom Umfang her nicht mehr ohne Freistellung zu bewältigen sind. Werden Betriebsratsmitglieder nach § 38 freigestellt, ist eine Abmeldung für die Betriebsratsarbeit beim Vorgesetzten nicht mehr nötig. Nur, wenn sie den Betrieb verlasen, müssen sie sich beim Arbeitgeber abmelden und die Dauer ihrer Abwesenheit mitteilen.

Vollfreistellung: Bei einer Vollfreistellung werden Betriebsratsmitglieder ganz von ihren beruflichen Aufgaben freigestellt und widmen sich unter Fortzahlung ihrer bisherigen Vergütung nur noch der Betriebsratsarbeit. 

Teilfreistellung: Bei einer Teilfreistellung wird eine stundenweise Freistellung von Betriebsratsmitgliedern vereinbart, z. B. jeden Mittwoch vier Stunden. So können Freistellungen auf mehrere Betriebsratsmitglieder aufgeteilt werden.

Anzahl an Freistellungen

Wie viele Betriebsratsmitglieder freigestellt werden können, hängt von der Anzahl an Arbeitnehmern im Betrieb ab. Im § 38 BetrVG  kann die Anzahl der Freistellungen im Betriebsrat anhand der Tabelle abgelesen werden: 

Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel

200 bis 500Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied,
501 bis 900Arbeitnehmern 2 Betriebsratsmitglieder,
901 bis 1.500Arbeitnehmern 3 Betriebsratsmitglieder,
1.501 bis 2.000Arbeitnehmern 4 Betriebsratsmitglieder,
2.001 bis 3.000Arbeitnehmern 5 Betriebsratsmitglieder,
3.001 bis 4.000Arbeitnehmern 6 Betriebsratsmitglieder,
4.001 bis 5.000Arbeitnehmern 7 Betriebsratsmitglieder,
5.001 bis 6.000Arbeitnehmern 8 Betriebsratsmitglieder,
6.001 bis 7.000Arbeitnehmern 9 Betriebsratsmitglieder,
7.001 bis 8.000Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder,
8.001 bis 9.000Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder,
9.001 bis 10.000Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder.


In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.

 

Wichtig ist, dass durch einen Tarifvertrag oder abgeschlossene Betriebsvereinbarungen auch andere Regelungen über die Freistellung vereinbart werden können.

Hat die Betriebsratsarbeit vorrang?