Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

§ 38 Abs. 2 BetrVG

Freizustellende BR-Mitglieder

§ 39 Abs. 1 BetrVG

Zeit und Ort der Sprechstunden

§85 Abs. 2 BetrVG

Behandlung von Beschwerden

§ 87 Abs. 1 BetrVG

Soziale Angelegenheiten

§ 91 BetrVG

Änderungen der Arbeitsplätze, der Arbeitsabläufe oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen und die betroffenen Arbeitnehmer in besonderer Weise belastet werden

§ 94 Abs. 2 BetrVG

Einführung und Verwendung von Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen sowie von persönlichen Angaben in Formulararbeitsverträgen

§ 95 Abs. 1 und 2 BetrVG

Erstellung von personellen Auswahlrichtlinien

§ 97 Abs. 2 BetrVG

Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung aus Anlass der Planung technischer Anlagen, von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder Arbeitsplätzen

§ 98 Abs. 1 und 3 BetrVG

Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung

§ 102 Abs. 6 BetrVG

Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 104 BetrVG

Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§ 112 Abs. 1 und 4 BetrVG

Erzwingbarer Sozialplan

§ 87. Abs. 1 Satz 1

betriebliche Ordnung und zum Verhalten der AN im Betrieb

§ 87. Abs. 1 Satz 2

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage

§ 87. Abs. 1 Satz 3

vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit

§ 87. Abs. 1 Satz 4

Zeit, Ort und Art und Weise der Auszahlung des Arbeitsentgelt

§ 87. Abs. 1 Satz 5:

Aufstellung von Urlaubsplan und allg. Urlaubsgrundsätze, Festlegung der zeitliche Lage des Urlaubs

§ 87. Abs. 1 Satz 6

Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen

§ 87. Abs. 1 Satz 7

Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften

§ 87. Abs. 1 Satz 8

Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist

§ 87. Abs. 1 Satz 9

Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen

§ 87. Abs. 1 Satz 10

Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung

§ 87. Abs. 1 Satz 11

Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen und vergleichbaren leistungsabhängigen Entgelten

§ 87. Abs. 1 Satz 12

Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen

§ 87. Abs. 1 Satz 13

Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit; Gruppenarbeit im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs eine Gruppe von Arbeitnehmern eine ihr übertragene Gesamtaufgabe im Wesentlichen eigenverantwortlich erledigt

§ 87. Abs. 1 Satz 14

Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird