Reisekosten und Reisezeiten bei Betriebsratsschulungen

Immer wieder tauchen bei Betriebsräten Fragen rund um Reisezeiten und Reisekosten im Rahmen von Schulungsteilnahmen auf. Zum Beispiel, ob die Reisezeit als Arbeitszeit gilt oder Reisekosten vom Arbeitgeber übernommen werden. Wie die Fragen im Detail zu beantworten sind, erfahren Sie hier.

 

Kernaussagen:

  • Muss der Arbeitgeber die kompletten Reisekosten einer Schulung tragen?
    Ja. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Reisekosten komplett tragen.
  • Darf ein Seminar an einem weiter entfernten Ort stattfinden?
    • Nein, wenn eines gleichwertigen Seminars in Nähe des Betriebes ebenfalls möglich ist.
    • Ja, wenn es kein gleichwertiges Seminar in dem erforderlichen Zeitraum in der Nähe des Betriebes gibt?
  • Ist Reisezeit immer Arbeitszeit?
    • Die Beurteilung hängt sowohl von den betrieblichen Regelungen zu Dienstreisen als auch von der üblichen persönlichen Arbeitszeit ab.
    • Betriebliche Regelungen sind zu beachten. Keine Bevorteilung, keine Benachteiligung.
    • Reisen Sie innerhalb Ihrer persönlichen Arbeitszeit, ist die Reisezeit Arbeitszeit.
    • Reisen Sie außerhalb der persönlichen Arbeitszeit haben Sie nur dann einen Anspruch auf Freizeitausgleich, wenn Ihre An- bzw. Abreise aus betriebsbedingten Gründen außerhalb Ihrer Arbeitszeit erfolgt (z.B. Schichtarbeit). Fehlt es an einem betriebsbedingten Grund, dann haben Sie auch keinen Ausgleichsanspruch.

Reisekosten

Reisekosten sind bei erforderlichen Schulungen vom Arbeitgeber genauso zu tragen, wie auch die Schulungs-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten (BAG vom 27. 5.2015, Az.: 7 ABR 26/13).  Dabei zu beachten ist, dass die entstandenen Kosten der Höhe nach angemessen sind oder ob eine – für den Betriebsrat zumutbare – kostengünstigere Alternative bestand. Betriebsräte sind nicht verpflichtet, den kostengünstigsten Anbieter zu wählen, sofern er eine andere Schulung für qualitativ hochwertiger hält.  Allerdings müssen sich die Kosten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen. Bei qualitativ gleichwertigen Schulungen muss der Betriebsrat hingegen die kostengünstigere Schulung wählen (BAG vom 14.1.2015, Az.: 7 ABR 95/12). Für die Beurteilung der Qualität der Veranstaltung kann die tatsächliche Anzahl der Seminarstunden, u.U. nicht aber deren Gesamtdauer entscheidend sein (LAG Rheinland-Pfalz, vom 11.7.2007, Az.: 8 TaBV 10/07).  Insbesondere zur Vermeidung hoher Reise- und Übernachtungskosten verbleibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit alternative kostengünstigere Veranstaltungen ähnlichen Inhalts oder örtlich näher gelegene Veranstaltungen zu recherchieren. Wird die gleiche Schulungsveranstaltung auch in der Nähe angeboten, so kann der Betriebsrat zur Minderung der Reisekosten auf diese verwiesen werden.

Reisekostenrichtlinie beachten

Reisekosten des Betriebsratsmitglieds werden grundsätzlich nach der betrieblichen Reisekostenrichtlinie abgerechnet. Eine andere Sichtweise verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ist insofern bereits gesetzlich begrenzt (BAG, vom 28. 3.2007, Az.: 7 ABR 33/06).

 

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit von Übernachtungskosten kommt es darauf an, ob das Betriebsratsmitglied zum Zeitpunkt der die Übernachtungskosten auslösenden Handlung (z.B. der Buchung des Hotelzimmers), die Kosten für erforderlich halten durfte. Etwas anderes gilt nur, wenn sich die Umstände bis zur Übernachtung nachträglich erheblich ändern (BAG, vom 27.5.2015, Az.: 7 ABR 26/13).  So kann etwa eine zunächst nicht geplante Hotelübernachtung aufgrund schlechter Wetter- und Straßenverhältnisse und dem damit einhergehenden Unfallrisiko erforderlich sein.

Nichtsdestotrotz ist das Betriebsratsmitglied aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit stets verpflichtet, die kostengünstigste Übernachtungsmöglichkeit zu wählen.

Für nicht notwendig hielt das BAG die Übernachtung in dem jeweiligen Tagungshotel, um nach der Beendigung des Seminarprogramms den „Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die Betriebsratsarbeit“ zu fördern (BAG, vom 17. 11.2010, Az.: 7 ABR 113/09).

Streitigkeiten bezüglich der Kosten

Hält der Arbeitgeber im Rahmen einer vom Betriebsrat beschlossenen Betriebsratsschulung die betrieblichen Belange für nicht oder für nicht ausreichend durch den Betriebsrat berücksichtigt, so kann er die Einigungsstelle anrufen.

Ergeben sich Streitigkeiten bezüglich Erforderlichkeit oder Kosten eines Betriebsratsseminars, so entscheidet das Arbeitsgericht im Beschlussverfahren.

Reisezeit

Wie genau mit den Reisezeit zu einem Seminar umgegangen wird hängt von den betrieblichen Rahmenbedingungen ab.

Allgemeine Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf einen entsprechenden Freizeitausgleich. Dieser Anspruch umfasst auch Wege-, Fahrt- und Reisezeiten, soweit sie mit der Durchführung der Betriebsratstätigkeit in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen. Betriebsbedingte Gründe liegen nach der Rechtsprechung des BAG (BAG, vom 16.4.2003, Az.: 7 AZR 423/01) dann vor, wenn Gründe innerhalb der Betriebssphäre dazu führen, dass die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden kann.

Anreise zu einem Seminar außerhalb der Arbeitszeit

Für die Bewertung von Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied bei Betriebsratstätigkeiten aufwendet, kommt es auf die im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen (BAG, vom 16. 4.2003, Az.: 7 AZR 423/01) an. Das folgt aus dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gegenüber Betriebsratsmitgliedern gemäß § 78 Satz 2 BetrVG.

Die Durchführung von Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit beruht nur dann auf betriebsbedingten Gründen im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber darauf Einfluss genommen hatte, dass sie nicht während der Arbeitszeit verrichtet wurde. Der Besuch von Betriebsräteseminaren gilt nicht als betriebsbedingter Grund, der zu einem Ausgleichsanspruch für Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit führt (BAG, vom 26.1.1994, Az.: 7 AZR 593/92).

Nimmt ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit an einer Schulungsveranstaltung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG teil, so hat es keinen Anspruch auf Freizeitausgleich oder Mehrarbeitsvergütung (BAG, vom 27.6.1990, Az.: 7 AZR 292/89) nach § 37 Abs. 3 BetrVG. Betriebsratsmitgliedern muss der zusätzliche Zeitaufwand also nicht zusätzlich ausgeglichen werden.

Das BAG begründet dies mit dem Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Betriebsratsmitglieder sollen bei Dienstreisen so wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt werden. Das bedeutet aber, dass tarifliche oder betriebliche Dienstreiseregelungen, falls sie für den Betrieb existieren, zu berücksichtigen sind. Eine solche Regelung kann dazu führen, dass der Zeitaufwand für Dienstreisen – und das schließt die Reisezeit von Betriebsratsmitgliedern ein – entsprechend auszugleichen ist.

Reisekosten aus der Betriebsratsarbeit

Reisekosten können dem Betriebsratsmitglied unter anderem durch die Teilnahme an auswärtigen Sitzungen, z. B. des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats entstehen. In Betracht kommt auch der Besuch von Betriebsteilen oder Nebenbetrieben, für deren Mitarbeiter der Betriebsrat ein Mandat hat, ferner der Besuch von Wirtschaftsausschusssitzungen, die Teilnahme an Gerichtsterminen oder an einer Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung (BAG, vom 24.10.2018, Az.: 7 ABR 23/17) unterstrichen, dass das Betriebsratsmitglied aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit darauf achten muss, die durch seine Betriebsratstätigkeit verursachten Reisekosten auf das notwendige Maß zu beschränken.

Daher sollte grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel genutzt werden. Nehmen z. B. mehrere Mitglieder des Betriebsrats an einer Schulung teil, gilt auch die Bildung einer Fahrgemeinschaft als zumutbar. Bei begründeten Besorgnissen gegen eine solche Fahrgemeinschaft (s. a. zuvor) muss das Betriebsratsmitglied die entsprechenden Gründe im Einzelfall darlegen.

Reisekostenregelungen im Betrieb

Gibt ein Betrieb seinen Arbeitnehmern eine verbindliche Reisekostenregelung vor, gilt diese auch für Dienstreisen von Betriebsratsmitgliedern (BAG, vom 23.6.1975, Az.: 1 ABR 104/73). Laut § 78 Satz 2 BetrVG würde eine gegenüber den Arbeitnehmern ungünstigere oder günstigere Richtlinie gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen.

Allerdings hat das BAG entschieden, dass der Arbeitgeber höhere Kosten erstatten muss, wenn die Tagessätze bei einer Schulungsveranstaltung höher als die der betrieblichen Reisekostenregelung liegen und diese nicht vom Betriebsratsmitglied beeinflussbar sind (BAG vom 7.6.1984, Az.: 6 ABR 66/81).

Das Gebot der Gleichbehandlung gilt auch, wenn im Betrieb andere Mitarbeiter üblicherweise nach den Lohnsteuerrichtlinien abgerechnet werden. Der Grundsatz lautet: Das Betriebsratsmitglied ist so zu stellen, als hätte es die Reise als Arbeitnehmer durchgeführt. Dabei ist die persönliche Dienststellung heranzuziehen, sofern die Reisekostenordnung – etwa bezüglich der Bahnwagenklassen oder der Benutzung eines Flugzeugs – zwischen verschiedenen Mitarbeitergruppen bzw. Hierarchien differenziert.

Höhere Kosten, als sie durch die Reisekostenordnung festgelegt sind, werden nur bei konkretem Nachweis der Erforderlichkeit zu erstatten sein. Dabei sind auch ersparte Aufwendungen in Abzug zu bringen (LAG Köln, vom 18.3.2015, Az.:11 TaBV 44/14).  Neben der Verpflegungspauschale kann nicht der Ersatz zusätzlicher Aufwendungen für Getränke und Tabakwaren verlangt werden, auch wenn diese anlässlich einer Veranstaltung entstanden sind. Es handelt sich dabei um reine Kosten der persönlichen Lebensführung (BAG, vom 29.1.1974, Az.: 1 ABR 41/73).

Beschluss des Betriebsrates zur Nutzung von Verkehrsmitteln

Grundsätzlich muss ein Betriebsratsbeschluss nicht beinhalten mit welchem Verkehrsmittel das Betriebsratsmitglied zum Schulungsort gelangt und ob es dort übernachtet oder nicht. Erfolgt dennoch eine Beschlussfassung zu diesen Punkten, ist das Betriebsratsmitglied hieran jedenfalls dann nicht gebunden, wenn sich zwischen dem Betriebsratsbeschluss und dem Beginn der Schulungsveranstaltung die für die Beurteilung der Erforderlichkeit maßgebenden Umstände gravierend ändern (BAG, vom 27.5.2015, Az.: 7 ABR 26/13).

Pflicht zur Fahrgemeinschaft bei einem Betriebsratsseminar

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG steht unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. In zwei Beschlüssen (BAG vom 24.10.2018, Az.: 7 ABR 23/17 und 7 ABR 24/17) hat das BAG entschieden, dass Betriebsratsmitglieder für Reisen zu Schulungsveranstaltungen verpflichtet sind, das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen.

Sofern sich ein Betriebsratsmitglied entschließt seinen privaten Pkw zu nutzen, ist es für ihn und mitreisende Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar eine Fahrgemeinschaft zu bilden.

Erstattung von individuellen, einzelnen Reisekosten zu einer Betriebsratsschulung

Bei den Fällen, die das BAG zu entscheiden hatte, ging es um die Erstattung von Reisekosten zu einer Betriebsratsschulung bei der die Betriebsräte mit jeweils ihren Fahrzeugen zur Schulung gefahren waren. Die beiden Betriebsräte rechneten die Fahrtkosten in Höhe gemäß der betrieblichen Reisekostenverordnung der Arbeitgeber ab. Der Arbeitgeber erstatte nur jeweils die Hälfte der geltend gemachten Kosten mit der Begründung, die Antragssteller hätten mit anderen Betriebsratsmitgliedern, die die Schulung ebenfalls besuchten, eine Fahrgemeinschaft bilden können.

Die Antragssteller vertraten die Auffassung, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, die restlichen Reisekosten zu erstatten, da die Bildung einer Fahrgemeinschaft mit unwägbaren Unfall- und Haftungsrisiken verbunden sei. Zudem sei es mit dem Persönlichkeitsrecht nicht vereinbar, den Arbeitgeber die im Einzelfall gegen eine Fahrgemeinschaft sprechende Gründe (etwa eine Behinderung oder sonstige Beeinträchtigung des Fahrers) mitzuteilen. Es könne einem Betriebsratsmitglied auch nicht zugemutet werden, sich vor Bildung einer Fahrgemeinschaft nach etwaigen Risiken zu erkundigen und den Fahrer dann gegebenenfalls bei dem Arbeitgeber „anzuschwärzen“.

Kernaussage des BAG: Der Betriebsrat muss die verursachten Kosten auf das notwendige Maß beschränken!

Zwar ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich verpflichtet, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstandenen Kosten zu tragen. Dazu gehören auch Schulungskosten, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

Aber diese Verpflichtung des Arbeitgebers steht unter dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Betriebsrat muss in diesem Sinne die verursachten Kosten auf das notwendige Maß beschränken. Diese Pflicht gilt auch für einzelne Betriebsratsmitglieder.

Daraus folgt, dass das Betriebsratsmitglied für Reisen zu Schulungsveranstaltungen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch nehmen muss. Zwar muss das Betriebsratsmitglied nicht seinen eignen Pkw nutzen, entscheidet es sich aber dafür, so ist es für ihn zumutbar, eine Fahrgemeinschaft mit anderen Betriebsratsmitgliedern zu bilden.

Anderes gilt nur, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besondere, vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall nicht zumutbar ist, etwa bei begründeter Besorgnis, dass der Mitfahrende sich in eine besondere Gefahr begibt.

Persönlichkeitsrecht

Eine Fahrgemeinschaft verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht. Dem Arbeitgeber sind die Gründe, die gegen eine Fahrgemeinschaft sprechen, mitzuteilen. Diese Mitteilungspflicht stellt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG dar. Nach dem BAG wird nur auf diesem Weg dem durch § 40 Abs. 1 BetrVG geschütztem Interesse des Arbeitgebers Rechnung getragen, nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten belastet zu werden. Nur dadurch kann der Arbeitgeber prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Reise geltend gemachten Kosten auf das notwendige Maß beschränkt sind.

Bereits 16 Jahre zuvor entschied das BAG (v. 28.10.1992, 7 ABR 10/92), dass die Mitnahme eines Fahrradergometers keinen ausreichenden Grund gegen die Fahrgemeinschaft darstelle.

Gleichbehandlungsgebot

Eine Fahrgemeinschaft verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Durch die Obliegenheit, dem Arbeitgeber die Umstände mitzuteilen, die die Bildung einer Fahrgemeinschaft unzumutbar machen, besteht auch weder eine unmittelbare noch mittelbare Benachteiligung behinderter Menschen. Eine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs. 1 AGG scheidet aus, weil behinderte Menschen durch die Obliegenheit keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen in einer vergleichbaren Situation. Es besteht auch keine mittelbare Benachteiligung gemäß § 3 Abs. 2 AGG, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Mitteilungsobliegenheit behinderte Menschen gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen kann.

Verletzungsrisiken

Eine Fahrgemeinschaft ist nicht aufgrund allgemeiner Verletzungsrisiken unzumutbar. Ebenfalls ergeben sich nach Ansicht der Erfurter Richter keine besonderen Unfall-, Verletzungs- und Haftungsrisiken des Straßenverkehrs. Diesen Risiken setzt sich ein Betriebsratsmitglied bereits dadurch aus, dass es sich aufgrund eigenen Willensentschlusses für die Fahrt mit dem Pkw entscheidet. Im Übrigen ist das Betriebsratsmitglied gegen diese Risiken auch bei Bildung einer Fahrgemeinschaft versichert.

Die Feststellung der persönlichen Eignung des Fahrers bei der Erteilung der Fahrerlaubnis gewährleistet bei Fahrten zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebsratstätigkeit im privaten Pkw grundsätzlich auch eine hinreichende Gewähr dafür, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Weitergehende Anforderungen, die an die persönliche Eignung des Fahrzeugführers bei der professionellen Fahrgastbeförderung gestellt werden, bestehen nach dem BAG für Fahrten von Betriebsratsmitgliedern in Privatfahrzeugen zu Schulungsveranstaltungen nicht.

Anfahrt zur Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit

Kosten für die Anfahrt zu Betriebsratssitzungen zu Zeiten außerhalb der eigenen Arbeitszeit können erstattungsfähig sein (BAG, vom 18.1.1989, Az.: 7 ABR 89/87). Wenn entsprechende Fahrtzeiten von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht nicht vergütungspflichtig sind, entsteht kein Vergütungsanspruch (BAG, vom 27.7.2016, Az.: 7 AZR 255/14). Aus diesen Fahrten leitet sich dann auch kein Anspruch auf Freizeitausgleich gemäß § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG und keinen Vergütungsanspruch nach § 37 Abs. 3 S. 3 Halbs. 2 BetrVG ab.

Übernahme der Übernachtungskosten

Wenn Ihr Wohnort weit (ArbG Düsseldorf, vom 3.9.2004, Az.: 12 BV 56/04 (danach > 74 km)) von dem Schulungsort entfernt ist muss der Arbeitgeber die Übernachtungskosten voll erstatten. Bei größeren Entfernungen ist es einem Betriebsratsmitglied nicht mehr zuzumuten täglich zum Seminarort zu pendeln.

Sind die Übernachtungskosten in einer betrieblichen Reisekostenregelung beschränkt, gilt dies grundsätzlich auch für Betriebsratsseminare, so dass unter Umständen eine günstigere Hotelunterkunft gewählt werden muss.  Allerdings muss die alternative Unterkunft vom Tagungshotel aus fußläufig oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein (BAG, vom 28.3.2007, Az.: 7 ABR 33/06).

Eine Übernachtung im Seminarhotel ist auf jeden Fall sinnvoll. So sehen das auch zwei Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, vom 31.5.2007, Az.: 10 BV 59/07 und das ArbG Flensburg, 27.1.2000, Az.: 3 BV 21/99). Denn nur so ist der im Rahmen des pädagogischen Gesamtkonzepts gewünschte abendliche Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmen und mit den Seminarreferenten gewährleistet. Nicht freigestellte Betriebsräte: Erforderliche Fahrtkosten werden erstattet

Der Arbeitgeber muss die Reisekosten des Betriebsratsmitglieds für Fahrten zwischen der Wohnung und dem Betrieb erstatten, wenn das Betriebsratsmitglied den Betrieb ausschließlich zur Wahrnehmung erforderlicher betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben aufsuchen muss (BAG, vom 16.1.2008, Az.: 7 ABR 71/06).

Die Geschäftsleitung muss nicht für Fahrtkosten aufkommen, die das Betriebsratsmitglied ohne die Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Arbeitspflicht zu genügen. So fährt schließlich auch jeder „normale“ Arbeitnehmer zum Betrieb, ohne die Kosten hierfür erstattet zu bekommen.

Freigestellte Betriebsräte = eingeschränkte Erstattung

Im Falle einer kompletten Freistellung nach § 38 Abs. 1 BetrVG ist die Erstattung der Fahrtkosten für regelmäßige Fahrten von der Wohnung in den Betrieb unter Umständen anders zu beurteilen. Denn diese Aufwendungen sind keine Kosten, die der Arbeitgeber aufgrund der Tätigkeit des Betriebsrats nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 BetrVG (Erstattung notwendiger Kosten) zu tragen hat. Das BAG hat entschieden, dass die Freistellung des Betriebsratsmitglieds von der Arbeit nach § 38 BetrVG zur Folge hat, dass sich das freigestellte Betriebsratsmitglied am Sitz des Betriebsrats für Betriebsratstätigkeiten bereitzuhalten hat (BAG, vom 28.9.1991, Az.: 7 ABR 46/90). Das wird nur dann anders eingeschätzt, wenn der freigestellte Interessenvertreter zur Erfüllung konkreter Betriebsratsaufgaben abwesend ist bzw. sein muss.

Im Hinblick auf das freigestellte Betriebsratsmitglied gilt, dass die Fahrten zwischen der Wohnung und dem Betrieb in den Bereich der privaten Lebensführung des Betriebsratsmitglieds fallen. So muss auch jeder andere Mitarbeiter, der kein Betriebsratsmitglied ist, grundsätzlich die Reisekosten zwischen Wohnung und Betrieb selbst tragen.

Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder

Wenn Sie wegen Teilzeitarbeit außerhalb Ihrer Arbeitszeit zum Seminar anreisen, haben Sie einen Anspruch auf Freizeitausgleich auch für diese Zeiten, allerdings begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Eine Teilzeitkraft erhält bei der An- und Abreise dieselbe Arbeitszeit gutgeschrieben wie eine Vollzeitkraft. Dazu sagt das BAG: „Ein Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG besteht nur dann, wenn die Reise wegen der Teilzeitbeschäftigung des Betriebsratsmitglieds außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgt ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Reise auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers durchgeführt wurde (BAG, vom 10.11.2004, Az.: 7 AZR 131/04).”

Die Gleichstellung von Teilzeit- mit Vollzeitkräften gilt auch für die Seminartage. Ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied hat zum Ausgleich für die außerhalb seiner Arbeitszeit erfolgte Teilnahme an einer erforderlichen Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 S. 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Nach § 37 Abs. 6 S. 2 Halbs. 2 BetrVG ist der Ausgleichsanspruch – unter Berücksichtigung einer nach § 37 Abs. 2 BetrVG gewährten Arbeitsbefreiung – begrenzt auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers an dem jeweiligen Schulungstag.

Ausgleichspflichtig sind nicht nur die reinen Schulungszeiten, sondern auch die während des Schulungstags anfallenden Pausen sowie die zur Teilnahme an der Schulung notwendigen Reisezeiten (BAG, vom 16.2.2005, Az.: 7 AZR 330/04).

Vorschuss für Fahrtkosten

Sofern einem Betriebsratsmitglied durch die Betriebsratstätigkeit Aufwendungen wie beispielsweise Fahrtkosten oder Spesen entstehen, kann vom Arbeitgeber vorher ein angemessener Vorschuss auf die zu erwartenden Aufwendungen verlangt werden. Dies gilt auch bei einer Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung, die nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich ist.

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